Vorlage - 0/51/180/2015  

Tatbestand:

In den vergangenen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurde bereits mehrfach darüber berichtet, dass auf Wunsch der Verwaltung die Pfarre Christ König als Ersatz für die in Keyenberg gelegene, demnächst umzusiedelnde Kindertagesstätte frühzeitig einen Neu- /Ersatzbau in Borschemich (neu) realisieren wird. Die vor Beginn des eigentlichen Umsiedlungsgeschehens erfolgende Realisierung sichert, den innerstädtischen Bedarf an Kindergartenplätzen berücksichtigen zu können und so eine zukünftige ausreichende Belegung der Einrichtung sicherzustellen zu können. Die Realisierung des Vorhabens in Borschemich (neu) sichert, eine Einrichtung in der Nähe der noch umzusiedelnden Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath vorhalten zu können. Zugleich können aber auch Bedarfe an Kindergartenplätzen aus den angrenzenden Wohngebieten gedeckt werden.

Der Träger der Einrichtung, die Pfarre Christ König, konnte zwischenzeitlich die Verhandlungen mit der RWE Power über den frühzeitigen Erwerb der Einrichtung in Keyenberg erfolgreich zu Ende führen. Die katholische Kirche wird als Trägerin in Borschemich (neu) eine zweigruppige Einrichtung mit ergänzender U3-Betreuung errichten. Die entsprechenden Pläne liegen vor und das Grundstück ist gesichert. Die Einrichtung wird nach jetzigem Kenntnisstand voraussichtlich während des Kindergartenjahres 2016/2017 ihren Betrieb aufnehmen können. Die Einrichtung wird zukünftig als Ersatz für die Kindertagesstätte im umzusiedelnden Standort Keyenberg dienen. Vorläufig wird sie jedoch, bis aus dem Umsiedlungsgeschehen ausreichend Nachfrage vorhanden ist, vornehmlich zur Versorgung auch von Kindern im gesamten Stadtgebiet dienen können. Da damit eine zusätzliche Einrichtung bis zur Aufgabe der Trägerschaft der Einrichtung in Keyenberg entsteht, wurden Gespräche über den Trägeranteil geführt. Die vorzeitige Realisierung des Vorhabens steht im vorrangigen Interesse der Stadt Erkelenz. Es wird daher vorgeschlagen, den Trägeranteil für die neu zu errichtende Einrichtung in Borschemich (neu) vollständig zu übernehmen. Diese Zusage gilt bis zum Zeitpunkt der Aufgabe der Kindertagesstätte in Keyenberg.

Zugleich wird vom Träger ein Zuschussantrag für die Anschaffung des notwendigen Mobiliars in der neu zu errichtenden Einrichtung in Borschemich (neu) gestellt. Dieses Mobiliar wird von Seiten des Bergbautreibenden nicht mit entschädigt und muss auch in der alten Einrichtung noch vorgehalten werden, da zunächst ein Parallelbetrieb stattfinden wird. Es wird – vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt des Jahres 2016 - vorgeschlagen, 40.000 Euro als Zuschuss für Anschaffung des notwendigen Mobiliars in der Einrichtung Borschemich (neu) zu gewähren. Die Verwendung des Zuschusses soll durch einen Verwendungsnachweis nachgewiesen werden und mit der üblichen Zweckbindung versehen werden.

Damit ein nahtloser Betrieb gewährleistet ist, wird die Vorläufergruppe für die Einrichtung in Borschemich (neu) in einer zusätzlichen Gruppe in der Pestalozzi-Schule geführt. So ist sichergestellt, dass auch während des laufenden Kindergartenjahres der Betrieb in der neuen Einrichtung aufgenommen werden kann.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Der für den Betrieb der Kindertagesstätte in Borschemich (neu) für die Pfarre Christ König nach den Bestimmungen des KiBiz anfallende Trägeranteil wird von der Stadt Erkelenz ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung – auch der Vorläufergruppe/n – längstens bis zur Aufgabe der Einrichtung in Keyenberg bzw. der Aufgabe der dortigen Trägerschaft übernommen.

Die Stadt Erkelenz gewährt der Pfarre Christ König für die notwendige Beschaffung von Mobiliar in der neu zu errichtenden Kindertagesstätte in Borschemich (neu) einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 40.000,00 Euro vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt des Jahres 2016. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen und die Auszahlung erfolgt zweckgebunden.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Übernahme des Trägeranteils wird sich finanziell erst in 2017 auswirken, da erst dann mit einem Betrieb in der neuen Einrichtung zu rechnen ist.

Der für die Anschaffung von Mobiliar zweckgebundene Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro ist im Haushaltsplan unter der Kostenstelle S06010003 vorgesehen.