Vorlage - III/061/2015  

Tatbestand:

Initiiert durch das Workshop-Verfahren zur Aufwertung des Bahnhofsbereiches im Jahre 2000 ist die weitere Entwicklung der südlichen Innenstadt seit 15 Jahren Schwerpunkt der Innenstadtplanung. Die bisher eingeleiteten Planungsschritte sind erfolgreich. Die Neugestaltung der Kölner Straße und des Bahnhofsbereiches hat zu einer erheblichen privaten Investitionstätigkeit und Projektentwicklungsvielfalt geführt, die mit der neuen Wohnbebauung auch den Stadtpark erreicht hat, und damit auch wesentliche Zielsetzungen der Rahmenplanung für die südliche Innenstadt erfüllt, die der Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 26.02.2003 als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen und für die verbindliche Bauleitplanung in der Innenstadt beschlossen hat.

Die Rahmenplanung enthält folgende Entwicklungsziele:

-          Neuorganisation und –gliederung des MIV (Motorisierten Individualverkehr), des ÖPNV und des ruhenden Verkehrs, mit dem Ziel der Verkehrsreduzierung in der Kölner Straße

-          Herstellung einer funktionalen und städtebaulichen Anbindung des Bahnhofsbereiches (Bahnhof, Konrad-Adenauer-Platz) mit Kölner Straße, als Eingangsituation zur Innenstadt; „Tor zur Innenstadt“

-          Entwicklung einer fußläufigen und radfreundlichen Wegeverbindung von Innenstadt und Bahnhof

-          Ausbau, Aufwertung und Neugestaltung der Kölner Straße. Sicherung und Weiterentwicklung des Geschäftsstandortes „Kölner Straße“ durch standortadäquate Nutzungsergänzungen

-          Erhalt und Weiterentwicklung der vorgefundenen, positiven städtebaulichen Merkmale wie Gründerzeitbauten, Straßenräume etc. zur Ausbildung einer eigenen Identität des Stadtquartiers

-          Entwicklung untergenutzter Flächen wie Blockinnenbereiche, Baulücken, rückwärtige Grundstücksbereiche oder auch fehlgenutzte Flächen. Insbesondere sind dies die Randbereiche des Stadtparks sowie die Stellplatzanlage am Heinrich-Jansen-Weg mit den angrenzenden Flächen.

-          Ausbau, Aufwertung und Neugestaltung des Stadtparks

Um auf die vorhandenen städtebaulichen Missstände einzuwirken, hat der Rat der Stadt Erkelenz darüber hinaus am 17.12.2003 eine städtebauliche Sanierungssatzung beschlossen, die am Tag nach der Veröffentlichung am 07.02.2004 in Kraft getreten ist.

Der am 01.04.2010 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 1/9 „Kölner Straße – Stadtpark“, der Festlegungen für den östlichen Bereich der Kölner Straße trifft, sichert  u. a. den Stadtpark in seiner Eigenschaft als öffentliche Grünanlage. In der Sitzung des Bau- und Betriebsausschusses am 24.06.2010 wurde bereits ein Konzept zur Revitalisierung des Stadtparks vorgestellt und verabschiedet, dass als Grundlage für die Stellung von Förderanträgen zur Bewilligung von Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus der Förderrichtlinie Stadtverkehr dienen sollte.

(siehe ALLRIS-Ratsinformationssystem)

Die seinerzeitige Planung sah eine aufwendige Neugestaltung des Parks und der angrenzenden Theodor-Körner-Straße mit einem Kostenumfang von ca. 850.000 Euro vor. Ziel war es, den Stadtpark attraktiver zu gestalten, den ruhenden Verkehr umzuorganisieren um vor allem den Baumbestand in unmittelbarem Straßenbereich zu schützen. Der direkte Blickkontakt in den Park, ein neuer Spielplatz, gärtnerische Gestaltung und neue Wegebeziehungen waren Kernpunkte der Umgestaltung. Fördermittel in Höhe von bis zu 600.000 Euro wurden seinerzeit in Aussicht gestellt. Entsprechend Förderanträge wurden durch die Verwaltung bei der Bezirksregierung gestellt. Im Jahre 2012 kam für die seinerzeit vorgestellte Planung das endgültige „Förderaus“. Die Bezirksregierung teilte mit, dass die Maßnahme zwar grundsätzlich förderfähig wäre, die Programme allerdings mehrfach überzeichnet seien und eine Förderung in den nächsten Jahren unrealistisch sei. Der seinerzeit vorgesehene Eigenanteil der Stadt Erkelenz in Höhe von rund 250.000 Euro wurde seitens der Verwaltung in den Haushaltsjahren 2013, 2014 und auch für das Jahr 2015 mit dem Ziel angemeldet, eine verkleinerte Lösung der Revitalisierung mit Abschluss der Baumaßnahmen der privaten Investoren umzusetzen.

Die Entwicklung in der südlichen Innenstadt und vor allem auch im Umfeld des Stadtparkes ist weit fortgeschritten. Die neue Bebauung am Parkweg von unterschiedlichen privaten Investoren geht in die Schlussphase. Das letzte Objekt soll im Frühjahr des nächsten Jahres fertiggestellt werden. Ca. 30 neue Wohnungen sind dann in zentraler Lage inmitten der Innenstadt am Stadtpark entstanden. Die ersten neuen Bewohner nutzen auch die Parkanlage, die Verwaltung wird angefragt, den notwendigen Endausbau des Parkweges und der angrenzenden Wege herzustellen.

Darüber hinaus haben sich die Rahmenbedingungen im öffentlichen Grün des Stadtparks vor allem beim Baumbestand erheblich verändert. Die vor allem das Straßenbild prägenden Kastanien mussten auch im Bereich des Stadtparks im letzten Jahr wegen des Befalls mit der Baumkrankheit Pseudomonas zu einem großen Teil gefällt werden.  

Die Verwaltung hat die geänderten Rahmenbedingungen zum Anlass genommen, die Planung zu überarbeiten und eine kleinere Umsetzungslösung vorzuschlagen, die folgende Kernpunkte enthält:

 Park- und Grünbereich:

-          Beibehaltung der Struktur des Parkes

-          Beibehaltung des Spielplatzes in der jetzigen Lage und Form

-          Parkpflegewerk (Auslichtung Untergehölz, Freistellung einzelner Bäume, etc.)

-          Anbindung der neuen Verbindungsstruktur

-          Aufarbeitung und teilweise Neuherstellung der Wege

-          Beleuchtung

Ergänzend dazu soll im Bereich des Spielplatzes eine Boulefläche angelegt werden. Die Initiative dazu geht von neuen Anwohnern des Stadtparks aus, die auch eine Patenschaft für die Anlage übernehmen wollen. 

Straßenbereich Theodor-Körner-Straße

-          „Verlegung“ der Parkkante durch neuen Straßenquerschnitt

-          Beibehaltung der Straßenkante und Stellplatzsituation  auf der Gebäudeseite

-          Anpassung des Straßenquerschnittes für Begegnungsverkehr

-          Anlegen von Schutzstreifen für Radfahrer

-          Anlegen einer Querungshilfe im Hauptzugangsbereich des Parkes

-          Überarbeitung der Stellplatzsituation auf der Parkseite

Auf die Stellplatzsituation wurde beim Beschluss im Jahre 2010 ein besonderes Augenmerk gelegt. Die damalige Planung sah eine deutliche Differenz von 36 Stellplätzen zur vorhanden Situation vor, was nicht zuletzt der Tatsache geschuldet war, das ein erklärtes Ziel der Planung die bessere Wahrnehmbarkeit des Parkes im Straßenraum war und der Schutz der vorhandenen Baumsituation. Die heutigen Stellplätze reichen bis unmittelbar an den Wurzelraum der Bäume heran. Darüber hinaus wird durch die Belange der Radfahrer und Fußgänger mehr Fläche im Straßenraum benötigt, so dass der neue Straßenquerschnitt breiter ist. Trotzdem wurde die Planung bei nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Mit der neuen Planung wird der vorangegangen Diskussion Rechnung getragen. Die Aufgabe der Kastanienstandorte ermöglicht auch die Anlage von Stellplätzen in einem Teilbereich auf der Stadtparkseite. Darüber hinaus ist vorgesehen, im Bereich der Straße „Parkweg“ und im Bereich des Wendehammers „Am Stadtpark“ weitere Stellplätze anzulegen ohne in den vorhandenen Grünbestand einzugreifen. Dies ist insofern auch für Besucherverkehre für die neuen Wohnungen im Stadtparkbereich wichtig. Es verbleibt eine Differenz von ca. 15 Stellplätzen gegenüber der vorhandenen Situation.

In der südlichen Innenstadt von der Atelierstraße bis zum Bahnhof sind allerdings in den letzten Jahren mehrere hundert neue Parklätze in unterschiedlichen Parkierungsanlagen geschaffen worden. Darüber hinaus hat die Verwaltung auch einen Förderantrag zur Aufstockung der Park & Ride Anlage um weitere 230 Stellplätze am Bahnhof gestellt. Über diese Maßnahmen ist eine Kompensation mehr als gegeben zumal in der Gesamtplanung auch die Belange anderer Verkehrsteilnehmer, hier Radfahrer und Fußgänger, berücksichtigt werden können. Gerade deshalb besteht auch die Möglichkeit für einige Maßnahmen bei der Straßenumgestaltung trotzdem noch Fördermittel zu beantragen. Durch die Mitgliedschaft der Stadt Erkelenz in der AGFS sind die Rahmenbedingungen dafür geschaffen aus dem Förderbereich „Nahmobilität“ ca. 30.000 Euro für die Maßnahmen in der Theodor-Körner-Straße zu erhalten. Der Förderantrag ist gestellt.

Im Vorfeld der bereits bekannt gewordenen Planüberlegungen im Sommer diesen Jahres haben sich die Anwohner der Theodor-Körner-Straße mit einer Unterschriftensammlung an die Verwaltung gewandt und auf die Verschlechterung der Parkplatzsituation hingewiesen. Die meisten Grundstückseigentümer haben dort wegen der vorhandenen Reihenhausbebauung aus der Gründerzeit keine Möglichkeit, ihre Kraftfahrzeuge auf dem eigenem Grundstück abzustellen. Die Verwaltung hat das zum Anlass genommen, die Planung noch einmal zu überarbeiten und die Differenz der neuen Stellplatzsituation zum vorhanden Zustand weiter zu verringern. Ergänzend wird seitens der Anwohner der Vorschlag gemacht, den von der Straße aus rückwärtigen ehemaligen Spielplatz an der Mühlenstraße als privaten Parkplatz für die Anwohner zu nutzen. Seitens der Verwaltung wird der Vorschlag grundsätzlich positiv gesehen. Die Errichtung von Stellplätzen ist auch im Hinblick auf die vorhandene umliegende Grundstückssituation baurechtlich möglich und würde die Parkplatzsituation für die anliegenden Grundstückseigentümer deutlich verbessern. Die Verlagerung des Privatparkens aus dem eigentlichen Stadtparkbereich heraus würde die Situation zusätzlich insgesamt entspannen. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Anliegern zur Errichtung von privaten PKW-Stellplätzen ein Kaufangebot für die Grundstücke zu unterbreiten.

Die Gesamtkosten der Maßnahme Revitalisierung Stadtpark und Umgestaltung der Theodor-Körner-Straße belaufen sich nach der erstellten Kostenschätzung auf ca. 250.000 Euro.

Die genaue Planung wird in der Sitzung durch die Verwaltung vorgestellt.

Vom zeitlichen Ablauf her ist geplant, die Baumaßnahme im Frühjahr 2016 nach Fertigstellung der letzten privaten Baumaßname am Stadtpark durchzuführen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Der in der Sitzung vorgestellten verkleinerten Planungsvariante zur Revitalisierung des Stadtparks und der Umgestaltung der Theodor-Körner-Straße zwischen Anton-Raky-Allee / Martin-Luther-Platz / H.-J.-Gormanns-Straße wird zugestimmt. Darüber hinaus wird der Baubeschluss des Bau- und Betriebsausschusses über die Kanal- und Straßenbaumaßnahme „Am Stadtpark“ vom 15.03.2012 um die Errichtung von 10 zusätzlichen Stellplätzen im Bereich der Straße „Parkweg“ und des Wendehammers „Am Stadtpark“ wie in der Sitzung vorgestellt, ergänzt.

Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahme in dem vorgestellten Zeitrahmen umzusetzen und die Grundstücke des ehemaligen Spielplatzes an der Mühlenstraße den umliegenden Grundstückseigentümern zur Errichtung von privaten PKW-Stellplätzen zum Kauf anzubieten.“

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro stehen beim Produkt 130100 für die Maßnahme zur Verfügung. Ergänzend wird mit Fördermitteln in Höhe von ca. 30.000 Euro als Einnahmeposition gerechnet.