Vorlage - III/054/2015  

Tatbestand:

Mit Datum vom 29.09.2014 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz, „dass die Verwaltung beauftragt wird, auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz möglichst in Nähe der Kernstadt, Stellplätze für Wohnmobile und Campingbusse mit Ver- und Entsorgungsstation sowie Stromversorgung einzurichten.“ Ergänzend werden 7 Standortvorschläge zur weiteren Prüfung gemacht verbunden mit der Erwartungshaltung, dass auch die Verwaltung weitere Alternativflächen auswählt.

Als Begründung für den Antrag wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Wohnmobiltourismus zurzeit einen Boom erlebt und die Einrichtung einer Stellplatzanlage in Erkelenz hervorragend in das Konzept des Erkelenzer Stadtmarketings passen würde. Die Kosten für die Errichtung seien überschaubar und würden sich durch die Benutzungsgebühren von selber tragen.

Das Thema ist grundsätzlich auch für die Stadt Erkelenz nicht neu. Bereits in der 11. Sitzung des damaligen Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 06.06.2006 wurde durch die Geschäftsführung des Heinsberger Tourist-Service über die Rahmenbedingungen des Wohnmobiltourismus im Kreis Heinsberg informiert verbunden mit der Empfehlung auch in Erkelenz ca. 8 bis 10 Stellplätze auf einem entsprechenden Areal in geeigneten Standortlagen einzurichten.

Die grundsätzlichen und seinerzeit schon diskutierten Anforderungen an die Errichtung einer Wohnmobilstellplatzanlage haben sich bis heute nicht wesentlich geändert, die Rahmenbedingungen im Kreis Heinsberg allerdings schon. Im Kreis Heinsberg gibt es mittlerweile insgesamt 7 Wohnmobilstellplatzanlagen (Wegberg, Gangelt, Heinsberg, Übach-Palenberg, Waldfeucht, Wassenberg, Hückelhoven).  Eine neue Stellplatzanlage muss sich hinsichtlich der Attraktivität und des Angebotes mit den vorhandenen Einrichtungen messen können. Nach Rücksprache mit dem HTS wird die Einrichtung von weiteren Anlagen grundsätzlich begrüßt. Im zurzeit in der Aufstellung befindlichen neuen Tourismuskonzept für den Kreis Heinsberg spielt der Wohnmobiltourismus allerdings nur eine untergeordnete Rolle im Zusammenhang mit dem Zielgruppenmarketing. Das mag auch daran liegen, dass das Thema im Laufe der Zeit ein Selbstläufer geworden ist. Die Plätze im Kreis Heinsberg sind häufig gut ausgelastet.

In wie weit die Stadt Erkelenz im Rahmen des vorhandenen Angebotes im Kreis Heinsberg ebenfalls eine Wohnmobilstellplatzanlage errichten sollte, bedarf einer grundsätzlichen Entscheidung.

Die vorhandenen und gut ausgelasteten Plätze im Kreisgebiet befinden sich bevorzugt in touristisch attraktiven Lagen (Lago Laprello, Rurauen, Freizeitgelände Gangelt, etc.). Die 7 Standortvorschläge des Antrages wurden daher vorrangig unter touristischen Aspekten ausgewertet. Für Erkelenz ist hier sicherlich der unmittelbare Bereich um einen engen Radius um die Innenstadt auschlaggebend. Die Akzeptanz ist von einer fußläufigen Erreichbarkeit des Zieles Innenstadt abhängig. Ebenso wird im Regelfall eine ruhige Lage gewünscht, ohne zu hohe Verkehrsbelastung.

Die Flächen wurden ebenso auf Ihre grundsätzliche Verfügbarkeit hin abgeprüft.

Aus der als Anlage (Anlage 2) beigefügten Tabelle ist die Bewertung der einzelnen Standorte zu entnehmen. Standorte südöstlich der Bahnlinie oder im unmittelbaren Umfeld scheiden nach den Kriterien aus. Ebenso Flächen im öffentlichen Grünbereich im Umfeld der Burg oder des Ziegelweiherparks. Darüber hinaus ist die Flächenverfügbarkeit nicht überall gegeben. Im Ergebnis sind die im Antrag genannten Flächen für die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes nicht geeignet oder die genannten Flächen stehen nicht zur Verfügung.

Die Verwaltung hat darüber hinaus weitere Flächen nach den genannten Kriterien geprüft. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine Fläche an der Roermonder Straße (ehemaliger Bolzplatz gegenüber dem Friedhofsgelände) als geeignet erscheint (Übersichtsplan als Anlage 3) Der Bolzplatz wird seit längerem nicht mehr genutzt, der vorhandene Spielplatz könnte in ein Gesamtkonzept integriert werden. Eine Zufahrt wäre von der Roermonder Straße aus direkt möglich. Die Innenstadt ist fußläufig erreichbar und überregional gibt es eine gute Straßenanbindung. Der Standort ist relativ ruhig gelegen und verfügt bereits über eine intakte Grünkulisse. Die Erschließung mit Versorgungsmedien ist von der Roermonder Straße aus grundsätzlich möglich, müsste aber im Detail geprüft werden.

Der im Antrag genannte Begriff „überschaubare Kosten“ für die Einrichtung einer Wohnmobilstellplatzanlage ist allerdings sehr interpretationsfähig. Kosten entstehen auf jeden Fall für eine Befestigung und Herstellung von Stellplätzen (möglichst barrierefrei), Erschließung des Grundstückes, Ver- und Entsorgungsanlagen, Schrankenanlage mit Parkscheinautomat, Einfriedung, Bepflanzung, etc. Darüber hinaus fallen weitere Kosten für den Betrieb der Einrichtung an. Die Verwaltung hat bisher ausdrücklich keine Kostenschätzung für die Errichtung einer Stellplatzanlage erstellt. Im Haushalt für das laufende Jahr 2015 sind auch keine Mittel eingestellt. Vorrangig ist mit dem Antrag die Grundsatzfrage über die Einrichtung einer Anlage und die Standortfrage zu klären.

Ergänzend ist anzuführen, dass häufig die Stellplätze auch von privaten Interessenten errichtet und betrieben werden, was mit Sicherheit auch für die Stadt Erkelenz eine gute Option wäre. Die Errichtung und der Betrieb von Campingplätzen oder Wohnmobilabstellanlagen gehört sicherlich nicht primär zu den Kernaufgaben einer Kommune. Auch in Erkelenz gibt es private Interessenten, die ein konkretes Interesse geäußert haben, einen Platz zu errichten und zu betreiben. Aus Sicht der Verwaltung wäre das eine gute Option. Die Stadt würde ein geeignetes Grundstück im Rahmen eines Pachtvertrages zur Verfügung stellen. Der Pächter wäre für die Errichtung und den Betrieb der Anlage verantwortlich.

Vor dem Hintergrund der bereits konkret vorliegenden Interessensbekundungen schlägt die Verwaltung vor, diesen den Vorrang gegenüber eigenen städtischen Überlegungen zu geben und das Grundstück an der Roermonder Straße für die Einrichtung einer Wohnmobilstellplatzanlage zur Verfügung zu stellen. Dem Antrag der SPD-Fraktion würde somit, was die grundsätzliche Einrichtung einer Wohnmobilstellplatzanlage betrifft, entsprochen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit:)

„Aus dem Grundstück Gemarkung Erkelenz, Flur 6, Flurstück 650 an der Roermonder Straße wird eine Teilfläche (ehemalige Bolzplatzfläche) für die Einrichtung einer Wohnmobilstellplatzanlage zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit potenziellen Interessenten für die Errichtung und den Betrieb solch einer Anlage die erforderlichen Gespräche zum Abschluss eines Pachtvertrages zu führen und die notwendigen bauplanungsrechtlichen und erschließungstechnischen Voraussetzungen zu prüfen. Zum Abschluss eines Pachtvertrages ist ein Gesamtkonzept für die geplante Anlage vorzulegen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Zurzeit keine. Genaue Angaben können erst nach den Gesprächen mit möglichen Pachtinteressenten gemacht werden. 

Anlagen:

Antrag der SPD Fraktion mit Flächenvorschlägen

Liste mit Grundstücksauswertung

Lageplan