Vorlage - A 10/161/2014  

Tatbestand:

Gemäß § 105 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist die überörtliche Prüfung Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Nach § 105 Abs. 4 GO NRW teilt die GPA das Prüfungsergebnis in Form eines Prüfberichtes der geprüften Gemeinde, den Aufsichtsbehörden sowie den Fachaufsichtsbehörden, so weit deren Zuständigkeit berührt ist, mit. Der Bürgermeister legt dem Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfbericht der GPA vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Im Rahmen der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW sind für das Haushaltsjahr 2012 folgende Bereiche geprüft worden:

1. Haushaltssituation / Finanzen

2. Sicherheit und Ordnung

3. Tagesbetreuung für Kinder

4. Schule

5. Grünflächen

6. Personalwirtschaft und Demografie

Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI)

Im KIWI bewertet die GPA Handlungsfelder, die in der Prüfung analysiert wurden.

Mit dem Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit – kurz „KIWI“ – werden die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung mit Blick auf die finanzwirtschaftliche Situation zusammengefasst. Hierdurch ist es möglich, kurz und prägnant Handlungserfordernisse und -möglichkeiten aufzuzeigen. Der KIWI dient der Orientierung für die Zukunft und soll der Stadt helfen, eine Standortbestimmung im interkommunalen Vergleich vorzunehmen.

In den Teilberichten ermittelt und analysiert die GPA für jedes Handlungsfeld verschiedene Kennzahlen. Die KIWI-Bewertungen erfolgen im Zusammenspiel der Kennzahlenwerte unter Einbeziehung von strukturellen Rahmenbedingungen sowie von Steuerungsaspekten. Sie zeigen, wo Handlungsmöglichkeiten für Verbesserung bestehen und Ressourcen eingespart werden könnten.

Im Prüfgebiet Finanzen bewertet die GPA hingegen allein die Haushaltssituation. Die KIWI-Bewertung spiegelt hier den Konsolidierungsbedarf wider. Sie zeigt damit auch, wie groß der Handlungsbedarf ist, die aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten umzusetzen.

Die Bewertung im KIWI erfolgt unter den Aspekten der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeit. Dabei werden vor allem Aussagen zu Maß und Umfang getroffen, in dem die Stadt aus Sicht der GPA aktiv werden kann. Die Bewertung der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsmöglichkeit erfolgt nicht nur unmittelbar aus dem Kennzahlenwert selbst, sondern ist im Wesentlichen abhängig von der finanzwirtschaftlichen Situation und dem erkannten Optimierungspotenzial. Detaillierte Erläuterungen finden sich hierzu in den jeweiligen Teilen der Prüfungsberichte.

KIWI-Merkmale

KIWI – Stadt Erkelenz

Fazit / Zusammenfassung der Ergebnisse:

In der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage befindet sich eine Zusammenstellung über die wesentlichen Feststellungen und Handlungsempfehlungen. Die GPA hat ausdrücklich erklärt, dass bei der Stadt Erkelenz in den vergangenen Jahren in allen geprüften Bereichen gute Leistungen erbracht worden sind.

Aufgrund der Haushaltssituation und für den Fall, dass Risiken eintreten, hat die GPA Konsolidierungsmöglichkeiten dargestellt. Diese liegen zur Schaffung zusätzlicher Erträge im Bereich der Gebühren, Beiträge und Steuern.

Ergebnisse von Analysen werden im Bericht als Feststellung bezeichnet. Damit kann sowohl eine positive als auch eine negative Wertung verbunden sein. Feststellungen, die eine Korrektur oder eine weitergehende Überprüfung oder Begründung durch die erforderlich machen, sind Beanstandungen im Sinne des § 105 Abs. 5 GO NRW. Hierzu wird eine gesonderte Stellungnahme angefordert.

In der Stadt Erkelenz hat die GPA keine Feststellung getroffen, die eine Stellungnahme erforderlich macht.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und an den Rat):

„Der Hauptausschuss bzw. der Rat nimmt davon Kenntnis, dass sich wesentliche Beanstandungen gemäß § 105 Abs. 5 GO NRW aufgrund des dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleiteten und dort beratenen Prüfberichtes über die überörtliche Prüfung der Stadt Erkelenz durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW  nicht ergeben haben.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

GPA – 00 - Zusammenfassung

GPA – 01 - Vorbericht

GPA – 02 - GPA-Kennzahlenset

GPA – 03 - Finanzen

GPA – 04 - Sicherheit und Ordnung

GPA – 05 - Tagesbetreuung für Kinder

GPA – 06 - Schule

GPA – 07 - Teilbericht Grünflächen

GPA – 08 - Personalwirtschaft und Demografie