Bürgerinformationssystem
Vorlage - A 66/302/2013
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Tatbestand: Im Bereich Zum Eichhof in Katzem befinden sich die Fahrbahn und die einseitig ausgebaute Nebenanlage in einem schlechten Zustand. Der teilbefestigte Seitenstreifen im östlichen Bereich ist durch Anlieger mit unterschiedlichen Materialien befestigt.
Der Kanal im Planungsbereich ist schadhaft und ebenfalls erneuerungsbedürftig. Die Maßnahme ist im Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Erkelenz aufgeführt.
Angesichts der Gesamtsituation bietet es sich an, die Straßen und Kanalbaumaßnahme in den betroffenen Bereichen zu kombinieren.
Der Ausbau der Straße erfolgt innerhalb der gegebenen öffentlichen Verkehrsflächen in Anlehnung an den Ist – Zustand. Im westlichen Randbereich wird ein Gehweg weitgehend mit einer Mindestbreite von 1,50m mit 5cm Rundbord ausgeführt.
Auf der östlichen Seite wird auf die Anlage einer Nebenanlage verzichtet. Hier fehlen bei einer gewählten Fahrbahnbreite von 4,50m öffentliche Flächen zur Realisierung.
Der teilweise von den Anliegern gestaltete Randstreifen, der aus öffentlichen und privaten Flächen besteht, soll in der jetzigen Form bestehen bleiben. Der Ausbau privater Flächen ist nicht möglich.
Weiterhin soll mit dem Straßenausbau die über 30 Jahre alte öffentliche Beleuchtung auf Grundlage eines Angebotes des Konzessionsträgers erneuert werden. Es werden grundsätzlich Angebote zu konventioneller LED – Beleuchtung abgefragt. Die wirtschaftlichste Variante kommt zur Ausführung.
Gemäß den vom Rat der Stadt Erkelenz am 27.02.2013 beschlossenen 10-Schritte-Modell Erkelenz ist den Anliegern im Vorfeld Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Planungen zu äußern und eigene Vorschläge einzubringen. Von den insgesamt 20 betroffenen Grundstückseigentümern haben sich 9 Eigentümer mit einer Unterschriftenliste und konkreten Vorschlägen während der Offenlage der Ausbaupläne eingebracht. Drei weitere haben sich allgemein informiert. Weitere Anregungen oder Kritik wurden darüber hinaus nicht vorgebracht.
Das Ergebnis der Beteiligung und Abwägung der Vorschläge durch die Verwaltung sind als Anlage beigefügt. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Die Straße „Zum Eichhof“ in Katzem ist gemäß den Plänen mit den Nummern 648.2.401 (Lageplan) und 648.2.402 (Querschnitt) zu erneuern.
Die Kanalisation in der Straße „Zum Eichhof“ in Katzem ist gemäß dem Plan mit der Nummer 648.1.401 zu erneuern. Im gesamten Planbereich ist auch die Straßenbeleuchtung zu erneuern.
Die beschlossenen Planungen sind den Anliegern in einer Informationsveranstaltung noch einmal vorzustellen und zu erläutern.
Den Anliegern ist im Vorfeld Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Planungen zu äußern und eigene Vorschläge einzubringen („10 Schritte für Erkelenz“). Ergebnis der Beteiligung und Abwägung durch die Verwaltung sind als Anlage angefügt.“ Finanzielle Auswirkungen: Für den Straßenausbau sind unter Auftragssachkonto E12015005 100.000€ im aktuellen Haushalt eingestellt. Für den Kanalbau sind unter Auftragssachkonto A11020508 90.000€ im aktuellen Haushalt eingestellt. Für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sind im aktuellen Haushalt unter Auftragssachkonto E12025004 11.000€ eingestellt.
Die Straßenbaumaßnahmen sind ebenso wie die Erneuerung und Ergänzung der Beleuchtung gem. KAG beitragsfähig. Anlage: Abwägung Anliegerbeteiligung
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