Vorlage - 0/51/129/2012  

Tatbestand:

Von Seiten des Arbeitskreises „ERKI“ liegen folgende Anregungen vor:

1.              Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes sowie Umsetzung der Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ im Bereich Schulring.

Vorgetragen wird, dass im Bereich des Schulrings/Cusanushof Schüler rauchend anzutreffen wären. Das im Schulgesetz verankerte Rauchverbot an Schulen würde durch das Verlassen des Schulgeländes umgangen. Die Landesinitiative NRW: “Leben ohne Qualm“ finde in Erkelenz keine Anwendung. Die Durchführung von Kontrollen würde ein stabilisierendes Element sein, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Tabakrauchens zu schützen. Der Arbeitskreis ERKI im Runden Tisch regt daher die Durchführung von Kontrollen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes und die Umsetzung der Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ an.

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass Kontrollen zur Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes nur im Rahmen der personellen Gegebenheiten möglich sind.

Hinsichtlich der Situation am Schulring wurden in der Vergangenheit Gespräche mit den zuständigen Schulleitungen geführt und unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt. Bereits jetzt erfolgen in den Schulen auch Projekte zum Thema „Rauchen“, die vergleichbar der Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ sind.

2.              Aufstellung einer Hundekottütenstation am Dahlkebrunnen.

Der Arbeitskreis ERKI teilt des Weiteren mit, dass der Bereich Kinderspielpatz am Dahlke Brunnen von Hundebesitzern sehr oft als Hundetoilette benutzt werde, ohne dann die Hinterlassenschaft zu beseitigen. Es würden erhebliche Verschmutzungen entstehen. Der Arbeitskreis ERKI verspricht sich von der Aufstellung einer weiteren Hundekottütenstation – so wie im Bereich „Am Schneller“ aufgestellt - eine Reduzierung der Verschmutzung im Bereich des Kinderspielplatzes. Zudem könne Hundekot für Kleinkinder eine gesundheitliche Gefährdung hervorrufen.

Der Arbeitskreis ERKI im Runden Tisch regt daher an, die Beschlussfassung des Umwelt- bzw. des Hauptausschusses abzuändern, und zwar derart, dass die Erfahrungen der Hundetütenstation „Am Schneller“ schon nach einem halben Jahr ausgewertet werden und dann die Aufstellung einer Hundekottütenstation ggf. mit Entsorgungsmöglichkeit  im Bereich Dahlke Brunnen erfolgt. Eine Finanzierung der Anschaffung durch Sponsoring wäre denkbar.

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass die Probezeit für den Hundetütenspender „Am Schneller“ entsprechend der Vorgabe des Umwelt- bzw. Hauptausschusses im Frühjahr 2013 endet.  Die von den vorstehenden Ausschüssen verbindlich vorgegebene Zeit sollte, auch in Anbetracht der nur noch wenige Monate bis zum Ablauf der Probezeit, abgewartet werden, bevor über die Errichtung einer weiteren Hundekottütenstation beraten wird.

3.              Veröffentlichung des Verwarngeldkataloges.

Der Arbeitskreis ERKI regt an, die Bürger der Stadt Erkelenz darüber zu informieren, dass Verschmutzungen Ordnungswidrigkeiten darstellen und schlägt dafür eine Verteilung über den Müllkalender als Beilage vor.

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass über dieses Thema in der Vergangenheit viel gesprochen werden sei. Die Anregung kann aufgenommen werden und eine allgemeine Information für Verschmutzungen und deren Folgen entweder redaktionell im Müllkalender oder in anderer Weise  erfolgen.

Beschlussentwurf:

„Der Ausschuss für Senioren nimmt Kenntnis.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine