Vorlage - A 20/230/2012  

Tatbestand:

Der Entwurf des Jahresabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 wurde gemäß § 95 Abs. 3 GO NW am 23. April 2012 vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Nach § 95 Abs. 3 GO NW leitet hiermit der Bürgermeister den von ihm bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses formgerecht dem Rat zur Feststellung zu. Aufgrund der noch immer sehr umfangreichen Arbeiten und der Komplexität des Gesamtthemas, konnte auch in diesem Jahr keine fristgerechte Zuleitung nach § 95 (3) Satz 2 GO NW erfolgen. Danach hätte die Zuleitung bis spätestens zum 31. März 2012 erfolgen müssen.  Wie bereits in den Vorjahren, so soll auch an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die im § 95 (3) Satz 2 GO NW verankerte Zuleitungsfrist aus den bekannten Gründen auf dem Prüfstand des Gesetzgebers ist und im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden soll. Auch in diesem Jahr ist der Ihnen zugeleitete Jahresabschluss 2011 einer der ersten Jahresabschlüsse in ganz NRW.

Der Rat übergibt den Entwurf des Jahresabschlusses dem Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser hat den Jahresabschluss nach § 101 GO NW zu prüfen und bedient sich zur Durchführung der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes.

Zum Jahresabschluss ist auszuführen:

Aufwendungen von insgesamt 87.673.625,10 € stehen Erträge von 82.065.014,37 € gegenüber. Das Jahresergebnis beträgt demnach – 5.608.610,73 €. Zum Ausgleich dieses Defizites ist eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage notwendig. Der Bestand der Ausgleichsrücklage beträgt nach der Entnahme zum 31.12.2011 noch 6.760.581,72 €. 

Die Gesamtergebnisplanung mit einem prognostizierten Jahresergebnis von

– 7.088.700,00 € hat sich also mit einem Jahresergebnis von – 5.608.610,73 € (Jahresergebnis des Vorjahres: - 2.336.460,55 €) in der Geschäftsabwicklung um 1.480.089,27 € verbessert.

Die Verbesserung des Ergebnisses ermittelt sich aus der Addition von erhöhten ordentlichen Erträgen von 2.111.435,09 €, erhöhten ordentlichen Aufwendungen von 905.335,02 € sowie einer Verbesserung beim Finanzergebnis von 273.989,20 €.

Die Ermittlung der Veränderungen bei den einzelnen Kontengruppen gegenüber den Haushaltsansätzen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

In der Gesamtfinanzrechnung verbesserte sich der Bestand an eigenen Finanzmitteln gegenüber  der Planung um 1.551.400,91 €. Der Saldo aus der lfd. Verwaltungstätigkeit verbesserte sich dabei um 2.011.124,69 €, der Saldo aus der Investitionstätigkeit um 8.584.163,95 €, während sich der Saldo aus Finanzierungstätigkeit um 9.043.887,73 € verschlechterte.

Unter Berücksichtigung der Mittelveränderungen beim Städt. Abwasserbetrieb und den „fremden Finanzmitteln“ ergeben sich dadurch zum 31.12.2011 die in der Bilanz aufgeführten liquiden Mittel von 575.066,97 € (Vorjahr: 7.712.744,34 €).

Auf der Aktivseite der Bilanz ist das Vermögen der Stadt Erkelenz ausgewiesen, das sich zum 31.12.2011 auf 411.447.809,08 € (Vorjahr: 413.062.301,47 €) beläuft. Es hat sich somit im Jahre 2011 um 1.614.492,39 € vermindert. Die Passivseite umfasst das Eigenkapital einschl. der Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten. Das Eigenkapital einschl. der Sonderposten hat sich geringfügig um 93.288,80 € auf 322.169.720,18 €  reduziert. Die Rückstellungen stiegen um 2.515.203,74 € auf 45.600.832,77 € und die Rechnungsabgrenzungsposten erhöhten sich um 324.681,53 €  auf 7.666.191,82 €. Die Verbindlichkeiten konnten erfreulicherweise um 4.361.088,76 € auf 36.011.064,31 € reduziert werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlage:

Entwurf des Jahresabschlusses 2011 (wird unmittelbar dem Rechnungsprüfungsamt zugeleitet)