Vorlage - A 10/662/2012  

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 03.02.2012, der Rat möge folgende Resolution beschließen:

„Der Rat der Stadt Erkelenz lehnt die geplanten Transporte der Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus ab und fordert die Bundesrepublik Deutschland und das Land NRW auf, die weitere Lagerung der Behälter in Jülich zu ermöglichen, bis ein Endlager zur Verfügung steht.

Begründung:

Atomtransporte müssen vermieden werden, weil sie unnötige Risiken für Menschen und Umwelt mit sich bringen. Die Verlagerung der Castoren nach Ahaus würde massive Polizeieinsätze erfordern und hohe Kosten verursachen. Die Menschen entlang der Strecke und auch die Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet Erkelenz akzeptieren dies zu Recht nicht. Die Brennelemente aus Jülich sollten nur noch einmal transportiert werden – auf dem Weg in ein Endlager. Ahaus ist dagegen wie Jülich nur ein Zwischenlager, in dem die Castoren auch nur für eine begrenzte Zeit lagern können. Zudem sind die derzeit verwendeten Castorbehälter nicht endlagerfähig. Das bedeutet, dass der verstrahlte Inhalt konditioniert und dann in noch nicht entwickelte Behältnisse „umgeladen“ werden muss. Jülich verfügt über eine solche Konditionierungsanlage, so dass die Castoren wieder zurück nach Jülich transportiert werden müssen, um dann nach der Konditionierung in ein Endlager gebracht zu werden. Somit rollen die Castoren unter Umständen mehrmals durch Erkelenz.

Sowohl die Bundesinnenministerkonferenz als auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW haben sich eindeutig gegen überflüssige Atomtransporte ausgesprochen und auch der Landtag NRW hat die Transporte abgelehnt.

Eine Resolution gegen die Castortransporte haben bereits der Kreistag Düren, die Stadt Ahaus und die Stadt Gelsenkirchen beschlossen.“

Da es sich um eine komplexe Angelegenheit handelt, die Zuständigkeiten des Bundes und des Landes berührt, bestehen für die Stadt Erkelenz keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten.

Die Verabschiedung einer solchen Resolution kann somit nur als rein politisches Zeichen angesehen werden. Die Beschlussvorlage wird daher ohne Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Tagesordnung gestellt.

Beschlussentwurf:

„1. …..

2. …..[1]“

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[1] Neben einem möglichen Resolutionstext wäre auch zu beschließen, an welchen Adressatenkreis (z.B. Bundeskanzlerin, Ministerpräsidentin, Minister, Bundestags-/Landtagsabgeordnete) die Resolution versandt werden soll.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Bd. 90/Die Grünen Antrag Resolution vom 03.02.2012.pdf