Vorlage - A 60/072/2010  

Tatbestand:

Initiiert durch das Workshop-Verfahren zur Aufwertung des Bahnhofsbereiches im Jahre 2000 ist die weitere Entwicklung der südlichen Innenstadt seit 10 Jahren Schwerpunkt der Innenstadtplanung. Die bisher eingeleiteten Planungsschritte für den südlichen Innenstadtbereich zeigen erste Erfolge. Die Neugestaltung der Kölner Straße und des Bahnhofsbereiches hat zu einer erheblichen privaten Investitionstätigkeit und Projektentwicklungsvielfalt geführt, die vom neuen Amtsgericht und den geplanten Projekten der Volksbank und der Kreissparkasse bis zum bereits im Bau befindlichen Gebäude an der Atelierstraße reicht, und damit auch wesentliche Zielsetzungen der Rahmenplanung für die südliche Innenstadt erfüllt, die der Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 26.02.2003 als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen und für die verbindliche Bauleitplanung in der Innenstadt beschlossen hat.

 

Die Rahmenplanung enthält folgende Entwicklungsziele:

 

-          Neuorganisation und –gliederung des MIV (Motorisierten Individualverkehr), des ÖPNV und des ruhenden Verkehrs, mit dem Ziel der Verkehrsreduzierung in der Kölner Straße

-          Herstellung einer funktionalen und städtebaulichen Anbindung des Bahnhofsbereiches (Bahnhof, Konrad-Adenauer-Platz) mit Kölner Straße, als Eingangsituation zur Innenstadt; „Tor zur Innenstadt“

-          Entwicklung einer fußläufigen und radfreundlichen Wegeverbindung von Innenstadt und Bahnhof

-          Ausbau, Aufwertung und Neugestaltung der Kölner Straße. Sicherung und Weiterentwicklung des Geschäftsstandortes „Kölner Straße“ durch standortadäquate Nutzungsergänzungen

-          Erhalt und Weiterentwicklung der vorgefundenen, positiven städtebaulichen Merkmale wie Gründerzeitbauten, Straßenräume etc. zur Ausbildung einer eigenen Identität des Stadtquartiers

-          Entwicklung untergenutzter Flächen wie Blockinnenbereiche, Baulücken, rückwärtige Grundstücksbereiche oder auch fehlgenutzte Flächen. Insbesondere sind dies die Randbereiche des Stadtparks sowie die Stellplatzanlage am Heinrich-Jansen-Weg mit den angrenzenden Flächen.

-          Ausbau, Aufwertung und Neugestaltung des Stadtparks

 

Um auf die vorhandenen städtebaulichen Missstände einzuwirken hat der Rat der Stadt Erkelenz darüber hinaus am 17.12.2003 eine städtebauliche Sanierungssatzung beschlossen, die am Tag nach der Veröffentlichung am 07.02.2004 in Kraft getreten ist.

 

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Erkelenz ist nun am 01.04.2010  auch der Bebauungsplan Nr. 1/9 „Kölner Straße – Stadtpark“ in Kraft getreten, der Festlegungen für den östlichen Bereich der Kölner Straße trifft, und u. a. den Stadtpark in seiner Eigenschaft als öffentliche Grünanlage sichert. Als nächster logischer Baustein zur weiteren positiven Entwicklung der Innenstadt könnte nun das Ziel „Ausbau, Aufwertung und Neugestaltung des Stadtparks“ aus der Rahmenplanung angegangen werden. Die Verwaltung hat in Vorgesprächen mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt, dass das Vorhaben der Revitalisierung des Stadtparks im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung der südlichen Innenstadt grundsätzlich aus Städtebaufördermitteln förderfähig wäre.

 

 

Revitalisierung Stadtpark

 

Der Stadtpark in Erkelenz ist eine der ältesten Grünanlagen im Stadtgebiet. Er geht auf den Fabrikanten J. B. Oellers zurück, der um 1870 einen privaten Villengarten anlegte. Nach dem Konkurs der Fa. Oellers in 1929 wurden Teile des Villengartens um 1939 von der Stadt Erkelenz erworben und für die Bevölkerung als öffentlicher Stadtpark zugänglich gemacht. Aufgrund der vorteilhaften Lage im Zentrum der Stadt und dem bemerkenswerten alten Baumbestand hat die Parkanlage ein großes Potential als grüner städtischer Freiraum.

 

Gegenwärtig wird der Park jedoch von der Bevölkerung viel zu wenig genutzt und wahrgenommen. Die geringe Inanspruchnahme und Nutzung ist überwiegend auf die nachfolgend genannten Ursachen zurückzuführen:

-          räumliche Abschottung durch dichtes Strauchwerk zu den Straßen

o       Theodor-Körner-Straße,

o       Parkweg und

o       Am Stadtpark,

-          Einblicke und Ausblicke in/aus dem Park sind kaum möglich

-          Unübersichtliche Fußwegeführung entlang der Theodor-Körner-Straße. Die Bäume stehen innerhalb eines schmalen Gehweges, in Verbindung mit den angrenzenden Parkplätzen versperren sie die Sicht.

-          Am Parkweg mangelt es an der Orientierung hinsichtlich der fußläufigen Anbindung an die Kölner Straße.

-          Sichtbarrieren durch dichtes Strauchwerk und dunkle Ecken im Stadtpark vermitteln ein Gefühl von Unsicherheit und Unwohlsein.

-          Es mangelt an Anreizen, sich im Park aufzuhalten und an Nutzungsmöglichkeiten.

 

Im Zuge der eingangs beschriebenen südlichen Innenstadterneuerung hält es die Verwaltung für geboten, für den Stadtpark ein neues Gestaltungskonzept zu entwickeln. Ziel ist es,

-          den Stadtpark im Sinne seiner ursprünglichen Entstehungsgeschichte zu revitalisieren. und

-          durch eine attraktive neue Gestaltung und zeitgemäße Nutzungsmöglichkeiten die Bevölkerung Generationen übergreifend wieder in den Park zu locken.

 

Die Verwaltung hat das Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung,  Herrn Dipl.-Ing. Guido Beuster, Erkelenz, gebeten, in diesem Sinne eine Gestaltungsidee zu entwickeln.

 

Er wird seine Vorstellungen in der Sitzung vortragen. Das von ihm entwickelte Revitalisierungskonzept hat die Qualität eines Vorentwurfsplanes und dient als Grundlage zur Beantragung von Städtebauförderungsmitteln. Die auf dieser Basis ermittelten Herrichtungs- und Erschließungskosten betragen ca. 513.500 Euro einschließlich Freianlagenplanung und Mehrwertsteuer.

 

Umgestaltung Theodor-Körner-Straße

 

Parallel zur Revitalisierung des Stadtparks soll die verkehrliche Verbesserung der Theodor-Körner-Straße erfolgen. Der Straßenumbau erstreckt sich auf den Bereich zwischen H.-J.-Gormanns-Str. und Anton-Raky-Allee. Zugunsten des Entfalls des Parkstreifens auf der dem Stadtpark zugewandten Seite wird im Straßenquerschnitt zusätzlicher Raum für die Anlage eines beidseitigen Angebotsstreifens für Radfahrer geschaffen. Durch Einrichtung einer Schrägparkaufstellung wird die Anzahl der Parkplätze auf Seite der Bebauung erhöht. Die Baukosten für die Straßenbaumaßnahme betragen einschließlich der Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ca. 330.000 Euro. Für die Umgestaltung der Theodor-Körner-Straße fallen für die Anlieger keine Ausbaubeiträge nach dem KAG an.  Die Maßnahme  kann deshalb mit GVFG-Mitteln nach der „Förderrichtlinie Stadtverkehr“ und aus dem Radwegeprogramm gefördert werden.

 

Die Verwaltung hält die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes in dem vorgestellten Sinne für geboten und bittet deshalb, den vorgestellten Konzepten in Form eines Grundsatzbeschlusses zuzustimmen. Dieser Grundsatzbeschluss dient als Ermächtigung zur Stellung von Zuwendungsanträgen aus den vorgenannten Förderprogrammen. Es wird eine Zuwendung von 60 % der förderfähigen Kosten erwartet. Die Realisierung der Maßnahme hängt vom Zeitrahmen und der Höhe der bewilligten Fördermittel ab. Damit diese Projekte noch in diesem Jahr zur Einplanung von Städtebauförderungsmitteln und Mitteln nach der Förderrichtlinie Stadtverkehr der Jahre 2011 ff. aufgenommen werden, müssen die Förderanträge  der Bezirksregierung zum 30.07.2010 vorliegen. Die Veranschlagung dieser Projekte im Finanzplan der Stadt für die Jahre 2011 ff. wird deshalb erst im Rahmen der kommenden Haushaltsplanung erfolgen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Den in der Sitzung vorgestellten Konzepten zur Revitalisierung des Stadtparks und der Umgestaltung der Theodor-Körner-Straße zwischen Anton-Raky-Allee / Martin-Luther-Platz / H.-J.-Gormanns-Straße wird zugestimmt. Sie sind als Basis zur Stellung von Anträgen zur Bewilligung von Zuwendungen aus dem Städtebauförderungsprogramm und der Förderrichtlinie Stadtverkehr zu verwenden.“

Finanzielle Auswirkungen:

Über die finanziellen Auswirkungen können zurzeit bis auf die im Tatbestand genannten Gesamtbaukosten (843.500,- €) keine genaueren Aussagen getroffen werden. Konkretere Bau- und Folgekosten können erst im Rahmen des Baubeschlusses bei Vorliegen der Ausführungsplanung beziffert werden.