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Vorlage - A 10/139/2009  

 
 
Betreff: Bestellung von Schriftführern für den Wahlprüfungsausschuss
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss Entscheidung
14.12.2009 
1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Tatbestand:

Tatbestand:

Gemäß § 58 Abs. 7 GO NRW ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift zu erstellen. Um dem Genüge tun zu können, ist eine Schriftführerin / ein Schriftführer  für die Erstellung dieser Niederschrift durch den Wahlprüfungsausschuss zu bestellen.

 

Der Bürgermeister schlägt als Schriftführerin VA Ulrike Hoeren vor. Es ist dem Wahlausschuss aber unbenommen, auch einen Schriftführer / eine Schriftführerin aus den eigenen Reihen zu bestimmen.

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit):

„Hiermit wird als Schriftführerin für die Niederschriften des Wahlprüfungsausschusses VA Ulrike Hoeren bestellt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

keine