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Tatbestand: Mit dem Schreiben des Bischöflichen Generalvikariates Aachen vom 30.07.2004 hat sich der Jugendhilfeausschuss erstmalig in der Sitzung vom 14.12.2004 befasst. Mit vorgenanntem Schreiben teilte das Bischöfliche Generalvikariat Aachen mit, dass ein Sanierungskonzept für das Bistum Aachen verabschiedet sei, das für den Bereich der Kath. Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Aachen bis zum Jahre 2007 eine Einsparsumme von ca. 6,17 Mio. Euro vorsehe. Für die 8 Kath. Pfarrgemeinden als Träger von Tageseinrichtungen für Kinder im Jugendamtsbereich der Stadt Erkelenz bedeute dies eine Kürzung der Kirchensteuermittel und damit eine Erhöhung ihrer Eigenanteile im Jahre 2005 um 23.154,-- €, im Jahre 2006 um 67.767,-- € und ab dem Jahre 2007 um 108.603,-- € jährlich. In mehreren Gesprächen mit Vertretern des Generalvikariates wurde deutlich, dass als Konsequenz der Kürzungen für die Zukunft Gruppenschließungen in den Einrichtungen der Kath. Träger auch im Bereich der Stadt Erkelenz nicht ausgeschlossen werden können. Die in Rede stehenden Kath. Träger halten z.Z. 475 Plätze für Kinder mit Rechtsanspruch vor. Das z.Z. laufende Aufnahmeverfahren für das nächste Kindergartenjahr und die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes vom 01.08.2006 lassen erkennen, dass es ohne dieses Platzkontingent der Stadt Erkelenz nicht möglich wäre, ihre Verpflichtung zur Sicherstellung des Rechtsanspruches im Kindergartenjahr 2007/2008 zu erfüllen bzw. flexibel auf den Betreuungsbedarf einiger Kinder unter 3 Jahre zu reagieren und ihren Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Kath. Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder unter der Voraussetzung der Beibehaltung der derzeitigen Angebotsstruktur einen freiwilligen Zuschuss für das Jahr 2007 in Höhe von 108.603,-- € zu gewähren. Beschlussentwurf (in eigener Zuständigkeit): „Den Kath. Trägern der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet wird unter Voraussetzung der Beibehaltung der derzeitigen Angebotsstruktur und vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Produktplan für das Jahr 2007 ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 108.603,-- € gewährt.“ Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel in Höhe von 108.603,-- € sind als freiwilliger Zuschuss zu den Betriebskosten der Kath. freien Träger bei dem Produktsachkonto 060100 5318000 eingeplant. |
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