Auszug - Wahl eines/einer Ausschussvorsitzenden und Wahl des/der Stellvertreters/Stellvertreterin im Ausschussvorsitz  

Bürgermeister Jansen erläutert kurz das Wahlverfahren, das aufgrund des § 39 Abs. 4 Nr. 4 i. Verb. m. § 67 Abs. 2 der GO NRW durchzuführen sei.

Bürgermeister Jansen bittet sodann, Wahlvorschläge für das Amt des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden und die entsprechende Verhinderungsvertretung zu machen. Daraufhin wird von Ausschussmitglied Wolters vorgeschlagen:

Wahlvorschlag A:Ratsherr Tüffers

Von stellvertretendem Ausschussmitglied Büdding wird vorgeschlagen:

Wahlvorschlag B:Ratsherr Przibylla

Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet.

Sodann bittet Bürgermeister Jansen, Stimmzähler vorzuschlagen. Daraufhin werden vom Ausschuss als Stimmzähler Ausschussmitglied Wolters und beratendes Ausschussmitglied Kamp vorgeschlagen. Er lässt hierüber abstimmen.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Zu Stimmzählern für die Wahl werden hiermit Ausschussmitglied Wolters und beratendes Ausschussmitglied Kamp bestellt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Jansen bittet sodann die Stimmzähler sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabine und Wahlurne zu überzeugen. Einwände ergeben sich nicht. Anschließend ruft er die stimmberechtigten Ausschussmitglieder namentlich anhand der Anwesenheitsliste zur Stimmabgabe auf, die in einer Wahlkabine auf einem separaten Tisch geheim mittels Stimmzettel stattfindet. Die Wahlurne ist auf dem Tisch aufgestellt und dient zur Stimmabgabe.

Nachdem die Wahlhandlung abgeschlossen und festgestellt wurde, dass alle anwesenden Ausschussmitglieder ihre Stimme abgegeben haben, bittet er die Stimmzähler, die Auszählung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Abgegebene gültige Stimmen: 8, ungültige Stimmen: 0

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf Wahlvorschlag A (Ratsherr Tüffers) 5 Stimmen und auf den Wahlvorschlag B (Ratsherr Przibylla) 3 Stimmen.

Bürgermeister Jansen stellt daraufhin fest, das nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt damit Ratsherr Tüffers zum Ausschussvorsitzenden gewählt und Ratsherr Przibylla zu dessen Stellvertreter gewählt worden sind. Er fragt daraufhin die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen, was beide bejahen. Er bittet sodann den neuen Ausschussvorsitzenden, Ratsherrn Tüffers, die Sitzungsleitung zu übernehmen.

Ausschussvorsitzender Tüffers dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit bei den vielfältigen Aufgaben, denen man sich anzunehmen habe.