Bürgerinformationssystem
Beschluss: „1. Den erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von 213.000 € bei den Produktsachkonten 050303.533940/-733940 – Leistungen nach § 4 AsylbLG – wird zugestimmt.
2. Die Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgt durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bei den Produktsachkonten 050303.533911/-733911 - HzL gem. § 2 AsylbLG - von 40.000,00 € sowie Mehrerträge/-einzahlungen bei den Produktsachkonten 060400.448200/-648200 - Erstattung von Gemeinden - in Höhe von 173.000 €.“ Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme |
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