Auszug - Leistungen nach §§ 3, 5 und 6 AsylbLG (Produktsachkonten 050303.533930/-733930)  

Beschluss:

„1.

Den erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen von

272.000 € bei den Produktsachkonten 050303.533930/-733930

– Leistungen nach §§ 3, 5 und 6 AsylbLG – wird zugestimmt.

2.

Die Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgt durch Mehrerträge/

-einzahlungen bei den Produktsachkonten 050303.448100/-648100 - Erstattungen vom Land - in Höhe von 75.914 € und 060400.448200/-648200 - Erstattung von Gemeinden - in Höhe von 196.086  €.“

Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme