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Auszug - Stand der Überlegungen zur Umsetzung der VN-Behindertenkonvention in den Schulen der Stadt Erkelenz - Inklusion  

 
 
24. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
TOP: Ö 4.1
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:53 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz
A 40/251/2013 Stand der Überlegungen zur Umsetzung der VN-Behindertenkonvention in den Schulen der Stadt Erkelenz - Inklusion
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Bildung und Sport   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Stommel teilt mit, dass eine ausführliche Diskussion im Schulausschuss stattgefunden habe und er den Vorschlag der Verwaltung als sinnvoll erachte, das Erkelenzer Modell weiter zu verfolgen. Er halte die Umwandlung der Hauptschule Erkelenz zu einer Schwerpunktschule und die damit verbundene Auflösung der Pestalozzischule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen für bedenklich. Er werde nicht zustimmen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass eine Entscheidung erst getroffen werden könne, wenn das 9. Schulrechtsänderungsgesetz durch die Landesregierung tatsächlich verabschiedet werde. Es werde ein speziell auf die Erkelenzer Schullandschaft zugeschnittenes Modell entwickelt, und zwar die Umwandlung der Gemeinschaftshauptschule Erkelenz zu einer Schwerpunktschule und der damit verbundenen Auflösung der Pestalozzischule, welches auch in die Überlegungen zur Ausgestaltung der Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg und in das sich in der Erstellung befindliche Gutachten einfließen solle.

 

Ratsherr Wendt teilt mit, dass Eltern für ihre Kinder das Beste möchten und somit auf andere Schulsysteme zurückgreifen würden.

 

Ratsherr Spalink erklärt, dass das Konzept, vorbehaltlich einer gesetzlichen Regelung auf Landesebene, weiter verfolgt werden müsse.  Die marginalen Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten im Vorfeld eingebracht werden sollen.

 

Ratsfrau Jopen erklärt sich für befangen und beteiligt sich nicht an Beratung und Beschlussfassung.


Beschluss:

„Das Konzept „Umwandlung der Hauptschule Erkelenz zu einer Schwerpunktschule und der damit verbundenen Auflösung der Pestalozzischule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen“ wird begrüßt und die Verwaltung beauftragt, das Konzept weiter zu verfolgen.“


Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen