Auszug - Videoaufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen und Einstellung auf der städtischen Internetseite hier: Antrag der Fraktion Bürgerpartei e. V. vom 02.04.2013  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass in der heutigen Sitzung über die Frage von Sitzungsübertragungen vorberaten würde und bezüglich der beantragten Installation einer Webcam am Alten Rathaus derzeit die rechtlichen, technischen und finanziellen Rahmenbedingungen geprüft würden.

Ausschussmitglied Diart erläutert den gestellten Antrag und weist darauf hin, dass der öffentliche Teil der Rats- und Ausschusssitzungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen über die Internetseite der Stadt Erkelenz den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden sollten.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesehen werden müsse, da jeder grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht würden. Die räumliche sowie technische Ausstattung und die Gesamtkosten würden zurzeit geprüft. Anschließend erfolge eine Berichterstattung.

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass die CDU-Fraktion einer Aufzeichnung oder Übertragung wegen der Persönlichkeitsrechte und Kosten nicht zustimmen würden.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass es sich um öffentliche Sitzungen handele. Die angegebenen Kosten zur Liveübertragung in Höhe von ca. 950 Euro je Sitzung seien seiner Meinung nach zu hoch.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass zur Klärung der rechtlichen Voraussetzungen beim Städte- und Gemeindebund NRW eine Stellungnahme angefordert worden sei. Eine Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen in das Internet sei demnach grundsätzlich möglich. Es müsse der einzelne Sitzungsteilnehmer trotz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen nicht hinnehmen, dass seine Beiträge weltweit speicher- und verarbeitungsfähig im Internet zur Verfügung gestellt würden. Man müsse das Einverständnis aller betroffenen Ratsmitglieder bzw. aller betroffenen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger einholen. Ebenfalls wäre zu prüfen, ob im Alten Rathaus und/oder im Großen Sitzungssaal der Stadtverwaltung die räumliche Ausstattung (erhöhter Platzbedarf für Technik, Rednerpult, Mischpult, Kameraleute etc.) und zum anderen die technische Ausstattung, insbesondere Mikrofonanlage die notwendigen Voraussetzungen erfüllten. Erst dann seien auch konkrete Aussagen zu den Gesamtkosten möglich. Im Anschluss wäre eine Abfrage zu starten, welche Ratsmitglieder bzw. welche sachkundigen Bürgerinnen und Bürger (einschließlich aller Verhinderungsvertreterinnen und Verhinderungsvertreter) grundsätzlich einer Aufnahme der Sitzungen des Rates und ihrer Wortbeiträge zustimmen. Zur Umsetzung müsse ein externes Büro beauftragt werden.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass sie eine Übertragung für eine gute Idee zur Information der Bürgerinnen und Bürger halte. Es sei erkennbar, dass häufig keine Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen teilnehmen würden.

Ausschussmitglied Kehren erklärt, dass die Angelegenheit kontrovers in der Fraktion diskutiert worden sei. Wegen der angegebenen Kosten in Höhe von derzeit ca. 950 Euro je Sitzung und der Folgekosen würde man nicht zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Krahe weist ebenfalls auf die Kosten je Sitzung hin. Man halte den gestellten Antrag der Fraktion der Bürgerpartei für eine gute Sache. Als Kompromissvorschlag halte er eine Aufzeichnung oder Liveübertragung ausschließlich der Sitzungen des Rates für sinnvoll.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass die Installation einer einfachen Webcam kostengünstiger sein könne.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen schlägt vor, dass die Fraktion der Bürgerpartei ihren gestellten Antrag zur Konkretisierung zurückziehen solle.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass man den gestellten Antrag vom 02.04.2013 zur Konkretisierung zurückziehe.

Fraktionsvorsitzender Hübgens bittet um Mitteilung, welche anderen Städte und Gemeinden ihre Sitzungen aufzeichnen bzw. übertragen und wie viele Zugriffe auf die Übertragungen dort jeweils erfolgen würden.