Bürgerinformationssystem
Auszug - Hundekotbeutelstation
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Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt den Sachverhalt vor. Insbesondere nimmt er Bezug auf den Antrag der FDP-Fraktion vom 29.04.2013 und einen weiteren, nunmehr vorliegenden Antrag des Runden Tisches Erkelenz - Arbeitskreis ERKI - vom 29.05.2013. Der Antrag der FDP-Fraktion hat zum Ziel, dass die Bevölkerung an den Standortfindungen beteiligt wird; der Antrag des Runden Tisches Erkelenz - Arbeitskreis ERKI - möchte erreichen, dass die Stationen nur dort aufgestellt werden, wo sich Bürger als Paten (ähnlich den Grünflächenpaten) verpflichten, die jeweilige Station zu beaufsichtigen bzw. zu betreuen.
Der Antrag des Runden Tisches Erkelenz - Arbeitskreis ERKI - vom 29.05.2013 wird dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
Erster Beigeordneter Dr. Gotzen informiert darüber, dass die Kosten für die Anschaffung einer Hundekotbeutelstation ca. 150 € tragen. Die Kosten für die dort einzulegenden Beutel belaufen sich auf ca. 300 - 400 € pro Jahr. Die Kosten werden in den Abfallgebührenhaushalt eingestellt.
Stv. Ausschussmitglied Schaaf erklärt, dass auch in den Dörfern Hundekotbeutelstation aufgestellt werden sollten. Allerdings sollten die Stationen auf zunächst weitere zehn begrenzt werden.
Nach eingehender Beratung und Diskussion formuliert Erster Beigeordneter Dr. Gotzen im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern den nachfolgenden Beschluss, der die Intentionen des Beschlussvorschlags der Verwaltung, des Antrags der FDP-Fraktion und des Antrags des Runden Tisches Erkelenz - Arbeitskreis ERKI - berücksichtigt. Geänderter bzw. erweiterter Beschluss (als Empfehlung an den Haupausschuss): - Änderungen bzw. Erweiterung fett und kursiv gedruckt - „Die Verwaltung wird beauftragt, im gesamten Stadtgebiet zunächst bis zu zehn weitere, sinnvolle und notwendige Standorte für eine Hundekotbeutelstation unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Arbeitskreises ERKI zu ermitteln und diese dort einzurichten, wo sich Paten zur Betreuung und Beaufsichtigung der Station finden.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig
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