Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters  

1.1              Verfassungsbeschwerde

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen berichtet zunächst über die mündliche Verhandlung im Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn Pütz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 04.06.2013.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

1.2              Bericht zum Tag der Umwelt / ERKI-Aktion 2013

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen berichtet im Anschluss daran über den Tag der Umwelt und die ERKI-Aktion im Jahr 2013.

Im Umweltausschuss am 10.12.2012 sowie im Hauptausschuss am 12.12.2012 wurde berichtet, dass der Arbeitskreis ERKI zum Tag der Umwelt 2013 eine größere Müllsammelaktion zu organisieren und durchzuführen beabsichtige.

Durch Beschluss wurde dieser Aktion Unterstützung durch die Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und sächlichen Möglichkeiten zugesichert.

Einzelpersonen und Gruppen aus Kindergärten, Schulen, Vereinen und Organisationen folgten dem Aufruf des ERKI, um in der Zeit von Sonntag, 14.04.2013 bis Samstag, 20.04.2013 unter dem Motto „Erkelenz kehr mit! – der Dreck muss weg!“ in vielen Bereichen von Erkelenz-Mitte, teilweise aber auch in den Außenorten achtlos weggeworfenen Müll zu sammeln.

Die Stadt stellte hierzu auf Wunsch des ERKI für die Teilnehmer Warnwesten, Handschuhe, Greifzangen und Müllsäcke. Darüber hinaus konnten sich einige der kleinsten Sammler aus Kindergarten und Schule über eine Kappe mit Aufdruck des ERKI-Symbols zur Erinnerung an ihre Teilnahme freuen.

Der Baubetriebshof der Stadt nahm die Ergebnisse der jeweiligen Sammlung an den vereinbarten Ablegestellen zur ordnungsgemäßen Entsorgung auf.

Die Gesamtmenge, die bei der Sammelaktion angefallen ist, wird auf ca. 1,5 – 2,0 Tonnen geschätzt.

ERKI und der berichtenden Presse zufolge war die Beteiligung in der Aktionswoche, die mit einer Veranstaltung auf dem Franziskanerplatz abschloss, mit einer Gesamtzahl von rund 700 Müllsammlern unerwartet hoch und damit umso erfreulicher.

Alle Beteiligten hoffen mit dieser Aktion ein positives Zeichen gesetzt zu haben, gleichzeitig bei vielen ein anderes Umweltbewusstsein geweckt und zur Nachahmung animiert zu haben.

Aus Sicht der Stadt Erkelenz gebührt den Organisatoren des ERKI und allen Teilnehmern ein großes Lob, Dank und Anerkennung für ihren Einsatz.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

1.3              Staubmessungen am „Tagebau Garzweiler II“

Ausschussvorsitzender Pütz berichtet über die Staubmessungen in der Ortschaft Jackerath. Im ersten Quartal des Jahres 2013 habe es bereits 20 Überschreitungen gegeben, so dass davon auszugehen sei, dass die Zahl von 35 Überschreitungen / Jahr in diesem Jahr (2013) wohl überschritten werden wird. Daher werde sich auch der Umweltausschuss mit dieser Angelegenheit weiter beschäftigen müssen.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.