Auszug - Innovationsregion Rheinisches Revier, Bericht zum Sachstand in Bezug auf Berücksichtigung der Stadt Erkelenz bei diesem Projekt des Landes NRW, Antrag der SPD-Fraktion vom 08.04.2013  

Bürgermeister Jansen trägt den Sachverhalt vor.

Ratsherr Spalink erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag gestellt habe, weil der IRR-Projektprozess für die hiesige Region wichtig sei. Über das Organisationsmodell der Innovationsregion Rheinisches Revier sei beim Neujahrsempfang berichtet worden. Man wolle in den Sitzungen des Rates über die empfohlenen Projekte informiert werden. Der vorformulierte Beschlussvorschlag der Verwaltung gebe nicht den gestellten Antrag der SPD-Fraktion wieder.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass er auf seinen geführten Schriftverkehr bis heute keine Antworten erhalten habe. Er gibt detailliert wieder, dass sich deshalb seine Informationen zum größten Teil auf Hören-Sagen beziehen würden. Die ganze Angelegenheit zeichne sich bisher durch große Intransparenz aus.

Fraktionsvorsitzender Krahe bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Mitgliederliste „Beirat Innovationsregion Rheinisches Revier“ aus 43 Mitgliedern bestünde, obwohl im Vorfeld erklärt worden sei, dass die Mitgliederliste, die aus 38 Mitgliedern bestand, nicht erweitert werden könnte. Auch sei der Bürgermeister der Stadt Erkelenz nicht Mitglied. Man halte es für sinnvoller, wenn der Bürgermeister als Beiratsmitglied fungiere und nicht nur eine Arbeitsgruppe leite.

Im Anschluss entwickelt sich eine rege Diskussion, als deren Ergebnis folgende Beschlussvorschläge vom Bürgermeister resümiert werden:

1.              Antrag der SPD-Fraktion: Die im Rat vertretenen Fraktionen werden an der Entwicklung des Projektes „Innovative Siedlungsplanung der Arbeitsgruppe Center Circle der IRR“ beteiligt.

2.              Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Rat der Stadt Erkelenz nimmt den Bericht zur Kenntnis.

3.              Antrag der 2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn: Aufforderung an die Landesregierung, dass der Bürgermeister der Stadt Erkelenz als Mitglied in den Beirat der IRR aufgenommen wird.

Bürgermeister Jansen lässt sodann abstimmen:

Zu 1.              Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen

              Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

Zu 2.              Damit bleibt es bei der Kenntnisnahme durch den Rat.

Zu 3.              Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen

Somit wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, den Bürgermeister der Stadt Erkelenz als Mitglied in den Beirat der IRR aufzunehmen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen