Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2011 - Aufstellung von Schildern "Kein Platz für Rassismus"  

Bürgermeister Jansen verweist auf die Beschlussfassung in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12.2012.

Ratsherr Spalink teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag vor ca. einem Jahr gestellt habe und über eine positive Beschlussfassung erfreut wäre. Die Formulierung seiner Fraktion halte man für prägnanter.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass die Formulierung der FDP-Fraktion ein Kompromissvorschlag sei und bittet die SPD-Fraktion, positiv abzustimmen.

Ratsherr Stommel teilt mit, dass er sich enthalten werde, da in dieser Angelegenheit die Gesinnung gesehen werden müsse und nicht die Anbringung von Schildern.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs weist darauf hin, dass die Stadt Erkelenz, wie auch andere Orte, weder frei von Rassismus und auch kein Ort reiner Toleranz sei. Die Anbringung von Schildern sei jedoch keine Problemlösungsmöglichkeit.

Ratsherr Wendt schließt sich den Aussagen von Ratsherrn Stommel und stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs an. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man gegen Rassismus sei. Dies müsse nicht durch die Anbringung von Schildern dokumentiert werden. Er spricht sich für den Ausbau von Städtepartnerschaften aus.

Ratsherr Kehren erklärt, dass man mit der Anbringung von Schildern mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“ ein Zeichen setzen wolle.

Fraktionsvorsitzender Hübgens teilt mit, dass er sich enthalten werde.

Fraktionsvorsitzender Merkens befürwortet, dass man einen gemeinsamen Beschluss des Rates fassen solle und er eine nochmalige Vertagung nicht für sinnvoll erachte.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass das Eine nicht das Andere ausschließe und somit ein gemeinsames Zeichen gesetzt werden könne.

Ratsherr Kowalzik dankt Ratsherrn Stommel für seinen Wortbeitrag zur Gesinnung und zur Anbringung von Schildern als Symbol ohne Wirkungskraft. Er vertritt die Meinung, dass die SPD-Fraktion nur Musteranträge stelle.

2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn hält die geführten Diskussionen für erschreckend und erklärt, dass die Angelegenheit fraktionsübergreifend mitgetragen werden müsse.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass die Angelegenheit ein wichtiges Thema sei und verliest den gefassten Beschlussvorschlag des Hauptausschusses.

Beschluss:

„Die Anbringung von Schildern mit der Aufschrift „Gegen Rassismus - Für Toleranz“ an den vorhandenen Partnerschaftsschildern, die die Städtepartnerschaft zu Saint-James und die Städtefreundschaft zu Bad Windsheim nach außen symbolisieren, wird genehmigt.“

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen