Auszug - Armutsbericht für Erkelenz - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2012  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt den Inhalt des Tatbestandes der Sitzungsvorlage zusammengefasst vor:

Mit Antrag vom 30.09.2012 beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz die Verwaltung zu beauftragen, regelmäßig, jeweils zu Beginn und zur Mitte der jeweiligen Legislaturperiode, einen schriftlichen Bericht (Armutsbericht) über den Stand der Armut in Erkelenz und die Maßnahmen der Stadt Erkelenz zur Armutsbekämpfung vorzulegen. Der Inhalt des Armutsberichtes soll Aussagen enthalten zur allgemeinen Situation von Armut in Erkelenz, zur Armut und Erwerbslosigkeit, zur Armut trotz Erwerbstätigkeit, zur Armut und Wohnen, zur Kinderarmut, zur Armut im Alter, zur Armut von Alleinerziehenden, zur Armut und Geschlecht, zur Armut, Migration und Integration, zur Armut und Behinderung und zu geplanten Maßnahmen der Stadt Erkelenz zur Armutsbekämpfung. Antworten zu detaillierten Fragestellungen, die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag aufwirft, werden erwartet.

Der Kreis Heinsberg hat im Jahr 2012 bereits einen Armutsbericht - Lebenslagen im Kreis Heinsberg - vorgelegt. Der Bericht kann auf der Internetseite des Kreises Heinsberg heruntergeladen werden (http://www.kreis-heinsberg.de/buergerservice/ formulare-dokumente/?ID=616). Der Bericht enthält u. a. Aussagen zu Kosten der Armutsbekämpfung im Kreis Heinsberg, zu Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, zu Armut und Bildung, zu kinder- und jugendrelevanten Angeboten und Einrichtungen im Kreis Heinsberg, zu Einkommen, Schulden und Transferleistungen, zur Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit, zur Wohnsituation in Nordrhein-Westfalen und im Kreis Heinsberg, zur Gesundheits- und sozialen Lage, zum Armutsrisiko in bestimmten Lebenslagen und Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Armut für den Kreis Heinsberg. Der Bericht wurde erstellt von der Projektgruppe Bildung und Region aus Bonn.

Mit der Projektgruppe Bildung und Region wurde von Seiten der Verwaltung Kontakt aufgenommen, um die Realisierbarkeit und die Kosten für die Erstellung des von der SPD-Fraktion geforderten Armutsberichtes abzuklären. Von der Projektgruppe Bildung und Region wurde die Realisierbarkeit eines solchen Berichtes bejaht, es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die geforderten Daten von Seiten der Verwaltung beschafft werden müssen. Da diese Daten nicht ohne Weiteres zur Verfügung stehen bzw. erst aufwändig beschafft werden müssen, wird vorgeschlagen, zunächst eine Präsentation des Armutsberichtes des Kreises Heinsberg, und zwar auf die Situation in Erkelenz bezogen, durch die Projektgruppe Bildung und Region in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Sozialausschusses vorzusehen. Sodann könnte konkretisiert werden, welche Fragestellungen offen geblieben sind und welcher Aufwand zur Beantwortung dieser Fragen besteht.

Es wird vorgeschlagen, der vorstehenden Verfahrensregelung zuzustimmen.

In der sich anschließenden Diskussion spricht sich die Mehrzahl der sich zu Wort meldenden Ausschussmitglieder für den Vorschlag der Verwaltung aus.

Geänderter/erweiterter Beschluss (Änderung bzw. Erweiterung fett und kursiv):

„In einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Sozialausschusses soll im Hinblick auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 30.09.2012 durch die Projektgruppe Bildung und Region die für die Stadt Erkelenz relevanten Aussagen aus dem Armutsbericht für den Kreis Heinsberg vorgestellt werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig