Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung vom 29.01.2012  

Ratsherr Pütz erklärt, dass es sich um einen politischen Entscheid handele, der der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Unabhängig von irgendwelchen in der Arbeitsgruppe „Sparen Politik-Verwaltung“ besprochenen Eskalationsstufen werde hier eine Gruppe subventioniert. Dieses Geld benötige man an anderer Stelle, u. a. sei die Umsetzung in Zeiten knapper Kassen nicht sinnvoll. Er wünsche sich eine Umlegung auf die Verursacher. Im Übrigen werde RWE Power als großer Grundstückseigentümer stark subventioniert.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass alle Eigentümer und die Mieter über die Betriebskostenabrechnungen, und zwar im größeren Umfang, als die Eigentümer von Ackerlandflächen, betroffen seien. Er weist die Aussage der Klientelpolitik zurück.

Fraktionsvorsitzender Merkens stimmt der Aussage von Fraktionsvorsitzenden Krahe zu und erklärt, dass die entsprechende Eskalationsstufe, die in der Arbeitsgruppe „Sparen Politik-Verwaltung“ bei Aufzehrung der Ausgleichsrücklage festgelegt worden sei, noch nicht erreicht sei, so dass die CDU-Fraktion nicht zustimme.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass man die 300.000 Euro an anderer Stelle des Haushaltes gut gebrauchen könne.

Ratsherr Pütz erklärt, dass bei einer Umlage alle betroffen seien, aber größtenteils nur marginal.

Bürgermeister Jansen lässt über den Text der Beschlussempfehlung aus der 22. Sitzung des Hauptausschusses vom 31.10.2012 abstimmen.

Beschluss:

„Die Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung soll durch eine spezielle Gebühr vorgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag abgelehnt.