Auszug - Einführung eines Verwarnungsgeldkatalogs der Stadt Erkelenz; Antrag der CDU-Fraktion vom 26.05.2011  

Bürgermeister Jansen teilt die Änderungen des Beschlussentwurfes aus der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales am 30.11.2011 mit und bittet, in einem abzustimmen, wenn kein Antrag zur getrennten Abstimmung vorliege.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die Höhe der Verwarngelder nicht in der richtigen Relation stehe. Man sei grundsätzlich für einen Verwarngeldkatalog; der vorliegende sei aber nicht schlüssig.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert, dass es um Verwarngelder für geringfügig leichte Vergehen gehe. Der Verwarngeldkatalog gelte nicht für Bußgeld- oder Straftatbestände.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Dederichs äußert Bedenken, er fordere einen vernünftigen Verwarngeldkatalog.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion heute enthalten werde, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Stellv. Ausschussmitglied Pütz erklärt, dass der vorliegende Katalog gänzlich unsinnig und missverständlich sei. Für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ teilt er mit, dass diese nicht zustimmen werde, da die Stadtverwaltung die Ordnungswidrigkeiten bisher in Eigenregie geahndet hätte.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass es bei der Einführung eines Verwarn-geldkataloges zu Vorschriften der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz um eine Signalwirkung gehe.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass sich der Arbeitskreis „ERKI“ mit den dort tätigen Erkelenzer Bürgerinnen und Bürgern mit dem Thema befasst habe. Die Bitte sei gewesen, einen plakativen Katalog zu erstellen, um Signale zu setzen. Dies sei die ursprüngliche Intention.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass eine Unsicherheit erkennbar sei und beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Fraktionsvorsitzender Merkens spricht sich gegen die Absetzung bzw. die Vertagung des Tagesordnungspunktes aus, da die Thematik seit Mai 2011 bekannt gewesen sei.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung des Ausschussmitgliedes Diart zur Absetzung des Tagesordnungspunktes abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Somit ist der Tagesordnungspunkt abgesetzt.