Auszug - Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Erkelenz vom 01.08.2007  

Fraktionsvorsitzender Merkens schlägt vor, die Tagesordnungspunkte A 2.1 bis A 2.14 in Kumolo abzustimmen.

Ausschussmitglied Diart bittet über Tagesordnungspunkt A 2.1 nicht in Kumolo abzustimmen.

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass er dem Beschlussentwurf zu Tagesordnungspunkt A 2.1 nicht zustimmen könne.

Ausschussmitglied Diart schlägt vor, dass die Laufzeit des Benutzerausweises von 2 Jahren auf ein 1 Jahr beschränkt und die Gebühr zur Ausstellung eines Benutzerausweises 12,00 Euro betragen solle. Den Beschlussentwurf solle man dementsprechend ändern.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen stimmt dem Vorschlag des Ausschussmitgliedes Diart zu.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass die Verwaltung sich diesem Verfahren anschließen könne, und zwar die Ausstellung eines Benutzerausweises für 1 Jahr zu 12,00 Euro. Die Verlängerung für das 2. Jahr solle dann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass somit – wenn sich kein Widerspruch ergebe - über die Tagesordnungspunkte A 2.2 bis A 2.14 in Kumolo abgestimmt werde. Dieser Vorgehensweise wird nicht widersprochen.

Geänderter bzw. erweiterter Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

(Änderungen bzw. Erweiterung fett und kursiv gedruckt)

„1.

Der § 6 Nr. 1 der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Erkelenz vom 01.08.2007 wird wie folgt geändert:

`Ausstellung eines Benutzerausweises (für ein Jahr)                                12,00 Euro`

2.

Die Verlängerung für das zweite Jahr soll in einem vereinfachten Verfahren erfolgen.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme