Auszug - Öffentlichkeit von Sitzungen von Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass Grundlage beider Anträge der Wunsch nach Transparenz sei und gibt Erläuterungen zum gestellten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Er erkenne die Schwierigkeiten der Verwaltung; man solle aber zu einer Erkelenzer Lösung kommen. Insbesondere müsse eine Lösung zur Öffentlichkeit gefunden werden. Er schlägt vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden sowie der Bürgermeister zu einer Regelungsfindung zusammen setzen sollten.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen fragt, ob es sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele. Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs bejaht dies.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass es sich um ein rechtlich, schwieriges Thema handele. Es bestehe natürlich die Weisungsbefugnis des Rates und dieser habe Gremienmitglieder zur Kontrollfunktion entsandt. Vorhandene Themen könnten durch die Gremienmitglieder über die Fraktionen zu einer Sitzung des Rates zur Tagesordnung gestellt und erörtert werden. Eine Entbindung von Verschwiegenheitspflichten gehe rechtlich nicht. Er regt an, dass die Angelegenheit  in einer Info-Runde erörtert werden könne.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass sie sich eine Erkelenzer Lösung wünsche.

Fraktionsvorsitzender Krahe spricht sich für eine Erkelenzer Lösung, welche in einer Info-Runde erörtert werden könne, aus.

Der Antrag zu den Tagesordnungspunkten A 7 und A 8 wird zurückgezogen.