Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz in Folge der KiBiz Revision  

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen regt an, überparteilich eine Protestnote an das Land wegen Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips zu richten, evtl. mit anderen Kommunen über den Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass er diese Vorgehensweise unterstützen würde. Nach seiner Kenntnis bereite der Landesjugendhilfeausschuss eine Protestnote vor. In einem Umlaufverfahren werde er diese allen zukommen lassen.

Bürgermeister Jansen teilt zur Information mit, dass im September dieses Jahres zum Thema Konnexität noch eine Besprechung mit dem Land anstehe.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag des Ersten Beigeordneten Dr. Gotzen zu.

Auschussmitglied Diart erklärt, dass er dem Beschlussentwurf und der automatischen Erhöhung um 1,5 % nicht zustimmen werde.

Stv. Ausschussmitglied Wolters teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese sich interfraktionell bis zur Sitzung des Rates am 13.07.2011 entscheiden und sich heute enthalten werde.

Ausschussmitglied Kehren bittet darum, im Beschlussentwurf die Wörter „mit Ablauf des 31.07.2011 bzw.“ – da obsolet - zu streichen.

Bürgermeister Jansen sagt dies zu.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz tritt in der als Anlage beigefügten Entwurfsform zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2011 in Kraft. Sollte das noch vom Landtag NRW zu beschließende KiBiz-Änderungsgesetz die beitragsfreie Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege für das letzte Kindergartenjahr zu einem späteren Zeitpunkt vorsehen, würde die Satzung zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

Dabei wird in § 4 Abs. 2 der Satzung die Alternative 1 gewählt.

Die bisherige „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz“ vom 27. Februar 2008 tritt mit Ablauf des Vortages des Inkrafttretens der neuen Satzung außer Kraft.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen