Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters  

1.1              Verwaltungsgerichtliches Verfahren „Vorstand der Wählergruppe DIHS“ vs. Bürgermeister und Rat der Stadt Erkelenz (Berufung vor dem OVG NRW in Münster)

              Bürgermeister Jansen teilt mit, dass der Beschluss des OVG NRW Münster in der Angelegenheit DIHS eingegangen sei. Der Beschluss gebe der Berufung der Stadt Erkelenz statt. Das Gericht habe die Revision nicht zugelassen. Hiergegen sei eine Nichtzulassungsbeschwerde binnen eines Monats möglich. Die Kosten beider Verfahren (in Aachen und in Münster) gingen zu Lasten der DIHS.

1.2              Bürgerbeiratswahl am 08. April 2011

              Bürgermeister Jansen teilt – wie in der Anlage beigefügt – mit.

              Allen Mitgliedern des Rates liegt eine Information zur Bürgerbeiratswahl „Im

Dialog“ (Ausgabe 2, März 2011) vor.