Auszug - Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.11.2010: Korruptionsprävention und -bekämpfung; hier: Einrichtung einer neutralen externen Anlaufstelle für die Entgegennahme von anonymisierten Hinweisen auf korruptive Handlungen und Amtsmissbrauch bei der Stadt Erkelenz (Anti-Korruptionsombudsfrau/-mann)  

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, die CDU-Fraktion sehe auch die Wichtigkeit des Tagesordnungspunktes, aber nicht die Dringlichkeit mit einzelnen Maßnahmen vorab zu beginnen. Er stellt als Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt, bis zur Vorlage des Gutachtens über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für eine zentrale Vergabestelle bei der Stadt Erkelenz - Tagesordnungspunkt A) 9 –, zurückzustellen.

Ratsherr Pütz erklärt, dass der Tagesordnungspunkt auch isoliert zur Korruptionsbekämpfung beitragen könne. Man solle nicht warten bis das Gutachten vorliege und mit der Umsetzung jetzt schon beginnen. Er betont ausdrücklich, dass dies nicht heißen solle, dass konkrete Anhaltspunkte gegeben seien.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung des Fraktionsvorsitzenden Merkens, Tageordnungspunkt A) 8, bis das Gutachten über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für eine zentrale Vergabestelle bei der Stadt Erkelenz - Tagesordnungspunkt A) 9 - vorliegt, zurückzustellen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen

Somit ist der Tagesordnungspunkt A) 8, bis das Gutachten über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für eine zentrale Vergabestelle bei der Stadt Erkelenz vorliegt, zurückgestellt.