Auszug - Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes  

Bürgermeister Jansen weist die Ausschussmitglieder auf die Tischvorlage mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales aus der Sitzung am 27.10.2010 hin und verweist auf § 73 III GO.

2. stv. Bürgermeisterin Honold-Ziegahn teilt mit, dass vor der Einstellung eines Klimaschutzkoordinators/in ein Klimaschutzkonzept vorliegen müsse.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema sei. Er fragt, ob die Verwaltung mit ihren Mitarbeitern/innen ein Klimaschutzkonzept erstellen könne, wie hoch die Entschädigung bei Einstellung eines Klimaschutzkoordinators/in, wie die Ergebnisse umgesetzt würden und ob dies nicht Aufgabe des Landes NRW sei. Solange keine Grundlagen zur Verfügung stünden, werde die Fraktion der Bürgerpartei nicht zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Krahe bittet um mehr Informationen in dieser Angelegenheit. Da diese bis jetzt nicht gegeben seien, werde sich die FDP-Fraktion der Stimme enthalten. Klimaschutz sei in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema in der Bevölkerung; Mehrausgaben passten aber nicht zur Haushaltskonsolidierung. Er stellt folgenden Ergänzungsantrag zur getrennten Abstimmung:

„Die Verwaltung der Stadt Erkelenz wird bis zur Sitzung des Rates am 15.12.2010 beauftragt, die Kosten zu ermitteln und zu klären, ob eine Stelle zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ausreichend ist sowie festzustellen, ob Fördermittel zur Verfügung stehen.“

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass eine Beantwortung sich schwierig gestalte, zumal die Förderprogramme durchgearbeitet werden müssten. In diesem Bereich sei eine notwendige Arbeitskraft nicht vorhanden. Es werde jemand benötigt, der sich der Angelegenheit annehme.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass das ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH – von den Stadtwerken Lemgo beauftragt worden sei, zusammen mit Akteuren in Lemgo, eine Klimaschutzkonzeption zu erarbeiten. Die Kosten für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beliefen sich auf 100.000 € mit einer 50 %-igen Förderung. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, da der Antrag der Antrag stellenden Fraktion nicht vollständig ausgearbeitet worden sei und bittet, die Verwaltung zu beauftragen, wie bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes in Zukunft vorzugehen sei.

Ausschussmitglied Kehren stellt fest, dass fast alle für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes seien, zeigt sich aber verwundert, dass die Antrag stellende Fraktion ein fertiges Konzept zur Verfügung stellen solle. Er schlage vor, in der heutigen Sitzung eine Grundsatzentscheidung zu treffen, da der Antrag der SPD-Fraktion zweigeteilt sei. Vertretbar sei auch der Vorschlag der FDP-Fraktion, eine Kostenermittlung anzustreben, aber nicht den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen.

Fraktionsvorsitzender Hübgens erklärt, dass die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Erkelenz keinen Nutzen habe und er darin keine Notwendigkeit sehe. Federführend sei das Land NRW.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs beantragt, die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes extern mit Fördermitteln und eine zeitnahe Umsetzung.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und Begleitung der erarbeiteten Maßnahmen eine Arbeitskraft benötigt werde.

1. stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf teilt mit, dass die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Fachausschuss nicht Gegenstand der Beratungen gewesen sei, sondern die Einstellung eines/einer Klimaschutzkoordinators/in.

Ausschussmitglied Steingießer stellt fest, dass der Hauptausschuss für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sei. Um eine Umsetzung herbeizuführen, müsse man Ressourcen bereit stellen.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky schlägt vor, die Sitzung zu unterbrechen.

Bürgermeister Jansen fragt die Ausschussmitglieder, ob Einwände gegen eine Sitzungsunterbrechung erheben würden. Es ergeben sich aus dem Ausschuss keine Einwände. Somit wird die laufende Sitzung von 19:03 Uhr bis 19:10 Uhr unterbrochen.

Fraktionsvorsitzender Krahe schlägt noch vor, den Tagesordnungspunkt von der laufenden Sitzung abzusetzen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2010 zu prüfen, welche personellen Ressourcen für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes benötigt werden. Der Tagesordnungspunkt soll aber weiterhin in der Sitzung des Rates am 15.12.2010 zur Tagesordnung gestellt werden.

Bürgermeister Jansen lässt nach der Sitzungsunterbrechung über den von Fraktionsvorsitzenden Krahe formulierten Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.