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Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt zum Sachverhalt vor. Der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage zur Schließung der A.-v.-Harff-Schule, Gemeinschaftshauptschule der Stadt Erkelenz, liege eine lange Entwicklung zugrunde. Er weist auch auf die Ausführung des Herrn Krämer-Mandeau hin, wonach die Schülerzahlen der Hauptschulen zukünftig rückläufig sein werden. Nur bei 33 % der beschulten Kinder handele es sich um Erkelenzer. Die restlichen Schüler kämen aus umliegenden Gemeinden. Erster Beigeordneter Dr. Gotzen hält es für sinnvoll, eine der beiden Hauptschulen zukunftsträchtig zu positionieren. Er räumt ein, dass die Schließung auch für die Verwaltung keine einfache oder angenehme Entscheidung sei. In Erkelenz stehe ausreichend Raum zur Übernahme der Gerderather Hauptschule zur Verfügung.
Auf Nachfrage, warum bisher die Beteiligten nicht angehört worden wären, betont Erster Beigeordneter Dr. Gotzen, dass die Schulleitung bereits vor einiger Zeit informiert wurde. Eine Beteiligung der Eltern erfolgte bisher nicht, da kein entsprechendes Votum der Politik vorlag und er dies bei einem so brisanten Thema für erforderlich halte.
RH Spalink beantragt, die Beschlussvorlage um den Punkt bezüglich der Verwertung des Schulgebäudes zu erweitern bzw. zusätzlich zu beschließen, den Schulausschuss in einer Schulausschusssitzung über die Voraussetzungen für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu informieren. Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „a) Die A.-v.-Harff-Schule, Gemeinschaftshauptschule Gerderath ist mit Ablauf des Schuljahres 2010/2011 aufzulösen. Die Verwaltung wird beauftragt, das hierzu notwendige Verfahren durchzuführen.“
In der 2. Sitzung des Schulausschusses am 26.10.2010 wurde der Beschlussentwurf wie folgt erweitert:
Darüber hinaus wurde folgender zusätzlicher Beschluss gefasst (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „Die Verwaltung informiert in einer Schulausschusssitzung über die Voraussetzungen zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule.“ Abstimmungsergebnis erweiterter Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis zusätzlicher Beschluss: einstimmig |
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