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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 25.04.2010 für den Bereich der Gewerbestraße Süd  

 
 
4. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 10/230/2010 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 25.04.2010 für den Bereich der Gewerbestraße Süd
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fraktionsvorsitzender Rogowsky fragt nach, wie viele Sonntage im Jahr genehmigt werden dürften, da schon vier verkaufsoffene Sonntage festgelegt worden seien

Fraktionsvorsitzender Rogowsky fragt nach, wie viele Sonntage im Jahr genehmigt werden dürften, da schon vier verkaufsoffene Sonntage festgelegt worden seien.  

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erwidert, die vier Sonntage für den Stadtkern seien schon festgelegt worden. Der Beschluss sei nun für die Gewerbestraße Süd zu fassen.

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat):

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 25.04.2010  in der Stadt Erkelenz im Bereich der Gewerbestraße Süd im Zusammenhang mit der Durchführung des 14. Gewerbefestes wird erlassen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage VerkOffSo GewStrSued 25.04.2010 (13 KB)