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Bürgermeister Jansen trägt vor, dass der Tagesordnungspunkt - wie in der Vergangenheit geschehen – zusammen mit dem Tagesordnungspunkt A 6. „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010“ beschlossen werden sollte.
Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen übt Kritik zu einer ihrer Meinung nach nicht korrekten zeitlichen Veranschlagung der Maßnahme „Kindergarten im Oerather Mühlenfeld“, die man bereits 2005 beschlossen habe, aber trotz mehrfacher Veranschlagung bis heute nicht umgesetzt worden sei. Die Maßnahme hätte Jahre lang den Jugendhilfeetat aufgebläht. Ihre Fraktion könne dem Tagesordnungspunkt A 5.1 nicht zustimmen.
Erster Beig. Dr. Gotzen entgegnet zur geäußerten Kritik, dass man die Maßnahme in der Hoffnung auf einen Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Landesmitteln für die Maßnahme eingestellt habe. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ausgabeposition ein Äquivalent in einer entsprechenden Einnahmeposition gehabt habe. Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat): „Dem Vorschlag der Verwaltung für den Produkthaushalt 2010 und für die Finanzplanung für die Jahre 2009 – 2013 für den Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, dessen Original der Niederschrift beigefügt ist, wird zugestimmt.“
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