Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) über die Zulassung von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Bereich der Kernstadt für das Jahr 2010  

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass sich bei der Erstellung der Sitzungsvorlage und des Satzungsentwurfes hinsichtlich des Termins „Französischer Markt“ bzw. „Fahrradfrühling“ Druckfehler eingeschlichen hätten. Es müsse in beiden Fällen natürlich nicht 2009 sondern 2010 heißen. Er bittet, dies zu berücksichtigen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen weist hinsichtlich des Termins „Französischer Markt“ darauf hin, dass parallel ein Kirchenmusikalisches Abschlusskonzert in der Pfarrkirche St. Lambertus stattfinden werde. Hier könnte es zu Beeinträchtigungen durch das Marktgeschehen kommen.

Auch stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs weist hierauf hin und schlägt vor, im § 1 Abs. 3 der Satzung festzuhalten, dass beim Französischen Markt ab 17:00 Uhr keine musikalischen Darbietungen mehr wegen der Kirchenmusikveranstaltung stattfinden sollten.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen sagt hierzu zu, dass von Seiten der Verwaltung mit dem Veranstalter des Französischen Marktes gesprochen werde und man einen Konflikt verhindern wolle.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky trägt vor, dass die SPD-Fraktion, wie auch in der Vergangenheit, gegen den verkaufsoffenen 05.12.2010 sei. Die Gründe seien bekannt. Er stellt deshalb den Geschäftsordnungsantrag, über die Termine diesbezüglich getrennt abzustimmen, also den Nikolausmarkttermin besonders zu beschließen.

Bürgermeister Jansen lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag zur Splittung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig für die Splittung der Beschlussfassung (in eigener Zuständigkeit)

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über die Termine – wie durch Geschäftsordnungsbeschluss vorgegeben – abstimmen.

geänderter/gesplitteter Beschlussentwurf:

1. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat) bezüglich der Termine 02.05.2010 „Fahrradfrühling“, 26.09.2010 „Kulinarischer Treff“ und 24.10.2010 „Französischer Markt“:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 02.05.2010, 26.09.2010 und 24.10.2010 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat) hinsichtlich des Termins 05.12.2010 „Nikolausmarkt“:

„Die dem Original der Niederschrift beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 05.12.2010 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung