Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei vom 25.08.2009 auf Befreiung der Eltern von Beiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder  

Ausschussmitglied Frau Frings erläutert, dass die Bürgerpartei e. V. nicht die generelle Befreiung von den Elternbeiträgen für alle Kinder, die in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege betreut werden (Phase II), beantragt habe, sondern nur für alle Eltern/Elternteile, die über ein Jahreseinkommen von bis zu 24.542,-- € verfügen würden.

Nach Diskussion wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Dem Antrag der Fraktion Bürgerpartei e. V. Erkelenz vom 25.08.2009 auf generelle Befreiung der Eltern/Elternteile von der Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder und der Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz wird nicht entsprochen.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-, 1-Nein-Stimme, 3 Enthaltungen

Mehrere Ausschussmitglieder stellen nach Diskussion einen Zusatzantrag.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt,  mit allen Jugendämtern im Kreisgebiet Heinsberg die Befreiung von Kindergartenbeiträgen aller Eltern/Elternteile, die weniger als 24.452,-- € jährlich verdienen, zu diskutieren und voranzutreiben.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung