Auszug - Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Stadt Erkelenz  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass Erster Beig. Dr. Gotzen diesen Punkt nach seinen Ausführungen noch genauer erläutern werde.

 

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass eine frühzeitige Information der Fraktionsvorsitzenden in einer Info-Runde über die bekannten rechtlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen stattgefunden habe. Einige Fraktionen haben sich auch intensiv in ihren Sitzungen mit dem Thema befasst und vom Verwaltungsvorstand Detailinformationen sowie eine Darstellung der schwierigen Zusammenhänge geben lassen. Er bedankt sich für die sachliche Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema.

 

Weiter teilt Bürgermeister Jansen mit, dass Problemstellungen bis heute leider nicht von der zuständigen Bundes- und Landesebene abschließend rechtssicher geklärt worden seien, welche Förderbereiche in Frage kämen und wie die konkrete Verwendbarkeit der Mittel gegeben sei.

 

Man müsse darauf hoffen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber schnellstmöglich Klarheit über die Förderkulisse schaffen werde. Es zahle sich jetzt aus, dass in Erkelenz vernünftig gewirtschaftet worden sei und dadurch erst gar kein Sanierungsstau entstanden sei, wofür die Mittel des Konjunkturpaketes eingesetzt werden müssten.

 

Bei Verwendung der Fördermittel für einen Schwimmbadneubau würden deshalb Spielräume auch für zukünftige Projekte in Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen, Vereinsförderung und im sozialen Bereich erhalten bleiben bzw. Steuererhöhungen vermieden.

 

Bürgermeister Jansen erklärt, es sei sinnvoll und an der Zeit, das Projekt Schwimmbadneubau, was vom Rat als Planungsauftrag an die Verwaltung seit zwei Jahren diskutiert werde, unter den jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen zu verwirklichen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei Ausgabe der KP II-Mittel für andere Zwecke und einer zusätzlichen Ausgabe in den späteren Jahren für das Schwimmbad andere Maßnahmen und freiwillige Leistungen nicht mehr möglich wären.

 

Bürgermeister Jansen übergibt anschließend das Wort an Ersten Beig. Dr. Gotzen. Dieser erläutert dem Ausschuss dann ausführlich anhand einer Beamer –Präsentation die zum heutigen Zeitpunkt bekannten Fakten, die Möglichkeiten im Rahmen des KP II zu erwartenden Fördermittel für den Neubau eines Schwimmbades einzusetzen. Die Erläuterungen sind im Ratsinformationsystem allris eingestellt und können dort nachgelesen werden.

 

Er stellt heraus, dass die grobe Schätzung der Baukosten noch nicht kostenmäßig belegt sei und natürlich davon abhänge, welche Standards für ein neues Schwimmbad letztendlich durch den Rat vorgegeben werden.

 

Bürgermeister Jansen bedankt sich beim Ausschuss für die Aufmerksamkeit und weist darauf hin, dass heute ein Richtungsbeschluss gefasst werden müsse. Dieser solle im Juni durch Detailplanungen konkretisiert und im Herbst der Bauauftrag durch den Rat beschlossen werden.

 

Ausschussmitglied Kehren erklärt, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich den Beschlussentwurf begrüße. Man solle allerdings andere für die Stadt notwendige Projekte, wie etwa den Bau einer Gesamtschule, nicht aus den Augen verlieren.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer führt aus, man solle die 5,2 Mio. Euro, die zur Verfügung stünden, möglichst effektiv einsetzen. Auch seine Fraktion halte den Neubau eines Schwimmbades für sinnvoll. Es haben auch schon Gespräche mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion stattgefunden. Man beantrage eine Ergänzung des Beschlussvorschlages. Darüber hinaus sollte in der Verwaltung eine Möglichkeit geschaffen werden, schriftliche Eingaben dazu und für eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung ein Internet-Forum für Fragen, Vorschläge und  Anregungen in der Zeit vom 01.04. bis 31.04.2009 einzurichten.

 

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, seine Fraktion werde zustimmen. Auch sollte die Verwaltung mögliche Investoren ansprechen. Er betont ausdrücklich, dass von der Verwaltung alles sehr ausführlich begründet und dargestellt worden sei.

 

Ausschussmitglied Musch bittet darum, die Schulen und Vereine, Schwimmbadverbände, wie die Gesellschaft für Badewesen, ebenfalls an der Umfrage zu beteiligen.

Fraktionsvorsitzender Frings stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 bis 4 des Beschlussvorschlages, erklärt auch gleichzeitig, dass er die Beteilung der Bevölkerung unterstütze.

 

Zu dem Vorwurf an die Verwaltung, eine Standortentscheidung im Bereich der heutigen Liegewiese des Freibades willkürlich getroffen zu haben, entgegnet Erster Beig. Dr. Gotzen, die überwiegende Zahl der Fraktionen hätten sich hiermit im vergangenen Jahr ausführlich und sachbezogen befasst und auch eine richtungsweisende Festlegung erkennen lassen.

 

Ausschussmitglied Dederichs erklärt, dass der Neubau eines Schwimmbades eine vernünftige Lösung sei und bittet gleichzeitig, Augenmerk auf die energetische Sanierung zu legen. Weiterhin erklärt er, dass er dem Beschlussvorschlag zustimmen werde

 

Es erfolgt weiterhin eine rege Diskussion im Ausschuss.

 

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Frings abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

 

Damit ist der Antrag  auf getrennte Abstimmung abgelehnt.

 

Anschließend fasst Bürgermeister den erweiterten Beschlussvorschlag nochmals zusammen und lässt abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

 

„ 1.       Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig abzuklären, ob der Einsatz der pauschalen Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II für den Neubau eines Schwimmbades möglich ist.

 

2.            Die Kosten für den Neubau eines Schwimmbades und den Abriss des heutigen Bades sollen 8 Millionen Euro brutto nicht überschreiten. Der Standard des Neubaus ist noch festzulegen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten.

 

3.            Der Standort eines neuen Schwimmbades wird im Bereich der heutigen Liegewiese des Freibades festgelegt. Der Baukörper des Schwimmbades soll an die Krefelder Straße orientiert werden.

 

4.            Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Heinsberg Gespräche über eine wirtschaftliche Erweiterung der Baumaßnahme Neubau einer Turnhalle für das Berufskolleg Erkelenz mit dem Ziel zu führen, den notwendigen Ersatz der Umkleiden für das Willy-Stein-Stadion zu schaffen.

 

5.      Die Verwaltung richtet ab sofort bis Ende April 2009 auf der Internetseite der Stadt Erkelenz ein Forum ein, worin die Bevölkerung Fragen, Anregungen und Vorschläge zum Neubau eines Schwimmbades einstellen kann. Auch ein Briefkasten in der Verwaltung ist für schriftliche Eingaben bereit zu stellen.

 

6.      Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete ihr bekannte Investoren für zusätzliche bzw. ergänzende Bereiche (Sauna etc.) zu kontaktieren.

 

7.      Die Verwaltung wird angehalten, bei der Konzeption und Festlegung der Ausstattungsstandards des Schwimmbades die entsprechenden Fachverbände und hiesigen Nutzervereine des Schwimmsports zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme