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Auszug - Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung von Gebühren für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz (Parkgebührenordnung) vom 19.12.2001 in der Fassung der 3. Änderung vom 19.12.2007
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Fraktionsvorsitzender Krahe fragt nach, ob der erfolgte Austausch der Parkscheinautomaten seit Dezember handwerklich abgeschlossen sei. Ausschussmitglied Dederichs fragt nach, ob die Maßnahmen, die beschlossen worden seien, auch erfolgt seien. Dies wird durch Ersten Beig. Dr. Gotzen bejaht. In diesem Zusammenhang spricht Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen das Thema Brötchentaste bei den Parkscheinautomaten an. Erster Beig. Dr. Gotzen entgegnet, dass die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Einführung einer Brötchentaste bei den Parkscheinautomaten an die Verwaltung gerichtet habe. Hierzu erfolge noch eine Information. Beschluss (als
Empfehlung an den Rat): In Ziff. II der Anlage zu § 2 Parkgebührenordnung wird das Wort „Bahnhofsvorplatz“ ersetzt durch das Wort „Brückstraße“. In Ziff. VI wird das Wort „Brückstraße“ ersetzt durch das Wort „Bahnhofsvorplatz“. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme |
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