Auszug - Zweite Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt den Sachverhalt für die Gebührensatzungsänderung gemäß Vorlage vor. Er weist ausdrücklich auf den einmaligen Effekt der Gebührenreduzierung durch die Auflösung der Rücklagen hin. Für das Jahr 2010 sei daher wieder mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen, insbesondere auch bedingt durch die Gebührengestaltung des Kreises Heinsberg.

Zur Fragestellung aus dem Ausschuss, ob und in welcher Höhe die Biotonne subventioniert werde,  verspricht Erster Beigeordneter Dr. Gotzen Beantwortung in der Niederschrift zur Sitzung.

Anmerkung: Die Biotonne wird im Jahre 2009 aufgrund der Auflösung der Rücklage erstmalig subventioniert. Es handelt sich dabei um 19 % der eigentlichen Kosten, die für eine Biotonne zu entrichten wären.

Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Zweite Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig