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Ausschussvorsitzender Fellmin trägt folgenden Sachverhalt vor: Nach den vom Rat der Stadt Erkelenz in seiner Sitzung am 26.06.2002 verabschiedeten Richtlinien über Umfang und Förderung von Vereinen der Stadt Erkelenz erhielten die Vereine finanzielle Zuschüsse in Form von laufenden Zuschüssen, Zuschüssen zur Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen und investive Förderung, die nach Vorbereitung in den jeweiligen Ausschüssen vom Amt für Bildung und Sport anerkannt worden seien. Aufgrund der Mitgliederzahlen seien dann die Gesamtbeträge für die einzelnen Bezirksausschüsse zur Gewährung von laufenden Zuschüssen an die anerkannten Vereine ermittelt worden. Die Bezirksausschüsse würden nun nach den Richtlinien und in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob und in welcher Höhe die nach obigen Schlüssel zur Verfügung gestellten Mittel den anerkannten Vereinen im Gebiet des Bezirksausschusses gewährt werden. Hierbei solle der Bezirksausschuss seine Entscheidung von den Aktivitäten des Vereins für das Gemeinschaftsleben im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Bezirksausschusses abhängig machen. Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss): „Die nach den Richtlinien über Umfang der Förderung von Vereinen der Stadt Erkelenz errechneten Zuschüsse werden den Bezirksausschüssen gemäß der beigefügten Aufstellung als Gesamtbetrag gewährt.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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