Auszug - Änderung des Artikels 10 der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz Anmerkung: Durch Ergänzung der Hauptsatzung soll dem Hauptausschuss die Möglichkeit gegeben werden, unaufschiebbare Entscheidungen für die Bezirksausschüsse zu treffen, solange diese sich noch nicht konstituiert haben.  

 

Beschluss:

 „Im Artikel 10 der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz wird folgender Absatz 7 neu eingefügt:

 

Nach Ablauf einer Wahlperiode des Rates und vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksausschüsse entscheidet der Rat über die den Bezirksausschüssen übertragenen Angelegenheiten.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig (als Empfehlung an den Rat)