3.1 Bekanntgabe des Einganges von Anträgen
Bürgermeister Jansen gibt
den Eingang der folgenden Anträge bekannt:
- Antrag der
CDU-Fraktion vom 16.11.2003 zum „3. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes; hier: § 6“
- Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2004 zur
Einrichtung eines Disco-Taxis
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 30.11.2004 zur Einrichtung einer
Stadtentwicklungskonferenz
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 30.11.2004 zur Einrichtung eines Kinder- und
Jugendparlamentes
- Antrag der
SPD-Fraktion vom 07.12.2004 zur Gestaltung der oberen Kölner Straße mit
Kunstobjekten
- Antrag der Fraktion
der Bürgerpartei e.V. vom
20.08.2004 auf Einrichtung eines
Jugendparlamentes
- Antrag der Fraktion
der Bürgerpartei e.V. vom 01.12.2004 zur schnellstmöglichen Einstellung
eines/r Schulpsychologen/in
Bürgermeister
Jansen führt aus, dass die vorgenannten Anträge den zuständigen Fachausschüssen
zugeleitet würden.
Weiter sei eingegangen ein
- Antrag der SPD-Fraktion vom 29.11.2004:
„Fahrradstadt Erkelenz“.
Hierzu
erläutert er, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Wirtschaftsförderung am 07.12.2004 ein Beschluss zur Fortschreibung des
Verkehrsentwicklungsplanes gefasst worden sei und dass der vorliegende Antrag
der SPD-Fraktion in diesem Rahmen geprüft werde.
Schließlich sei eingegangen
ein
- gemeinsamer Antrag
der Fraktionen SPD-UWG-Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2004 zur Änderung
der Bezirksausschüsse.
Hierzu gibt Bürgermeister
Jansen bekannt, dass er diesen Antrag für die Ratssitzung am 15.12.2004 zur
Tagesordnung gestellt habe.
