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Auszug - 35. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbliche Bauflächen Brüsseler Allee), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
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Zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten 5.2 bis 5.5 erläutert Amtsleiter Joos generell, dass es sich nicht um eigene Anlagen der Stadt handele. Darüber hinaus erfolge die planerische Unterstützung durch die entsprechende Bauleitplanung vor dem Hintergrund, dass es sich in den benannten Fällen um Anlagen handele, die auf bereits vorbelasteten Grundstücken errichtet werden sollen (jeweils Lage an der Autobahn bzw. an einer Autobahn-Raststätte). In der anschließenden Diskussion ergeben sich einige Fragen, die wie folgt zusammengefasst beantwortet wurden:
Beschluss (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat): „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gewerbliche Bauflächen Brüsseler Allee), Erkelenz-Mitte, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – zur Beschlussvorlage der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gewerbliche Bauflächen Brüsseler Allee), Erkelenz-Mitte, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Der Entwurf der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gewerbliche Bauflächen Brüsseler Allee), Erkelenz-Mitte ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig
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