Auszug - Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 05.11.2005 auf Einrichtung eines "Runden Tisches"  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt vor, dass er in der letzthin stattgefundenen Hauptausschusssitzung die Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt abgelehnt habe, was er jedoch zwischenzeitlich noch einmal überdacht habe. Er bittet hierzu um  Erläuterung, welche Personen, Vereine, Institutionen etc. zur Eröffnungssitzung eingeladen werden sollen und ob eine ausgewogene Zusammensetzung gewährleistet werden könne. Außerdem fragt er zu den finanziellen Auswirkungen.

 

Bürgermeister Jansen antwortet hierzu, dass zur ersten Sitzung des Runden Tisches der Bürgermeister einladen werde. Einladungen sollten erfolgen an die Fraktionen und andere bekannte Akteure, z. B. die SEE. Darüber hinaus sollten über eine Zeitungspublikation weitere Interessenten angesprochen werden. Es handele sich um ein offenes Diskussionsgremium. Für teilnehmende Mitglieder des Verwaltungsvorstandes würden keine Überstunden anfallen. Auch sonst würden keine außergewöhnlichen Verwaltungskosten entstehen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt sodann vor, dass er unter diesen Rahmenbedingungen der Beschlussvorlage zustimmen könne und man hoffe, dass auch in anderen Bereichen Runde Tische möglich würden.

 

 

Fraktionsvorsitzender Hübgens spricht sich gegen die vorliegende Beschlussempfehlung aus, da man bereits den Seniorenausschuss als Gremium habe. Initiativen könnten sich im privaten Bereich entwickeln und der Rat solle deshalb keinen Runden Tisch für den Seniorenbereich schaffen.

 

Ratsfrau Dulies erläutert anschließend als Vorsitzende des Seniorenausschusses die Konzeption des Runden Tisches als offenes Meinungs- und Anregungsgremium der verschiedensten Bevölkerungsgruppen.

 

Auch Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen spricht sich für einen Runden Tisch aus. Fraktionsvorsitzender Frings begrüßt die Einrichtung eines Runden Tisches, weist allerdings darauf hin, dass dieser nicht einseitig besetzt werden dürfe.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeister Jansen über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen.

 

 

Beschluss:

„1.       In der Stadt Erkelenz wird ein Runder Tisch mit folgenden Aufgabenstellungen gegründet:

 

a)                 Interessensammlung und Interessenbündelung, sowie Aufbereitung von Anregungen der zu ergreifenden Maßnahmen in vielfältigen Handlungsbereichen gesamtstädtischer Interessen unter Berück-sichtigung aller Generationen, um u. a. das Generationenverständnis zu entwickeln und zu fördern und weitgehend entsprechende Projekte zu konzipieren.

 

b)                 Anregungen zur Beschlussfassung im Ausschuss. für Senioren

 

2.                 Der Runde Tisch soll mit interessierten Vertretern aus den Bereichen Bürgerschaft, Vereine, Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen, Politik und Stadtverwaltung besetzt sein.

 

3.                 Zur ersten Sitzung lädt der Bürgermeister ein und informiert die weiteren Teilnehmer des „Runden Tisches“. Zu den Folgesitzungen lädt die Vorsitzende des Ausschusses für Senioren ein.

 

4.                 Der Runde Tisch ist offen für alle Interessierten. Er sollte eine von den Akteuren des Runden Tisches festzulegende Gesamtgröße nicht überschreiten.

 

5.                 Der Runde Tisch entscheidet über zu bildende Arbeitskreise.“

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme