Auszug - Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2005 "Saubere Stadt"  

Dem Ausschuss wurde folgende Tatbestandsdarstellung in Schriftform vorgelegt:

 

„Mit Schreiben vom 06.06.2005 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz einen Antrag zur Thematik „Saubere Stadt“ gestellt. Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung solle beauftragt werden, zur dauerhaften Sauberkeit in der Stadt Erkelenz Vorschläge zur Umsetzung folgender Maßnahmen zu erarbeiten:

 

1.)               Aktionen, die eine Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung hervorrufen  (wie z. B. aus Anlass des Umwelttages am 04.06.2005 geschehen),

 

2.)               Evtl. Einstellung zusätzlicher Kräfte (1-Euro-Jobs oder Ehrenamtliche), die den Bauhof in seinem Bemühen unterstützen, die Stadt sauberzuhalten und zu pflegen,

 

3.)               Einführung von Ermahnungen – ggf. auch Verwarnungsgeldern – bei Verunreinigungen oder Zerstörungen. Das vorhandene Personal sollte in die Lage versetzt werden, an unregelmäßigen Tagen in dieser Hinsicht tätig zu werden.

 

Das Thema der Sauberkeit in der Stadt ist bereits mehrfach im Ausschuss für Umweltschutz und Soziales Thema der Beratungen gewesen.

 

Vom Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte wurde in der Woche vom 30.05.2005 – 04.06.2005 ebenfalls zum Thema „Saubere Stadt“ eine Aktionswoche durchgeführt. Der Einsatz der vielen Helfer in dieser Aktionswoche hat sehr dazu beigetragen, dass das Problem des wilden Mülls und die Verantwortung eines jeden Einzelnen hierfür in das Bewusstsein gerückt wurde. Soweit der Verwaltung bekannt ist, soll die Aktionswoche im nächsten Jahr wiederholt werden. Hierdurch ist die zur Behebung des Problems des wilden Mülls erforderliche Einbeziehung Aller und die notwendige Öffentlichkeitsarbeit gewährleistet. Die Verwaltung war bereits im Rahmen der diesjährigen Aktionswoche unterstützend tätig und wird sehr gerne das Engagement zur Durchführung einer weiteren Aktionswoche im nächsten Jahr unterstützen und fördern.

 

Die im Antrag der CDU-Fraktion darüber hinaus geforderte Unterstützung des Bauhofes durch Einstellung zusätzlicher Kräfte erfolgt in der Stadt Erkelenz bereits seit einigen Jahren. Auch in diesem Jahr wurden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Sozialleistungsempfänger zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit herangezogen und konkret zur Unterstützung des Bauhofes bei der Reinigung der öffentlichen Flächen eingesetzt. Die Verwaltung folgt daher bereits seit einiger Zeit dem nunmehr von der CDU-Fraktion gemachten Vorschlag.

 

Soweit von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz abschließend auch Kontrolle und die Einführung eines Bußgeldkataloges gewünscht wird, kann darauf hingewiesen werden, dass bereits eine hinreichende gesetzliche Grundlage zum Erlass von Verwarnungs- und Bußgeldern besteht. So existiert ein Bußgeldkatalog Umwelt im Lande Nordrhein-Westfalen, der nunmehr zukünftig von Außendienstmitarbeitern der Stadt Erkelenz intensiver angewandt wird. Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird in Zukunft verstärktes Augenmaß auf die Verursachung von Verunreinigungen gelegt. Hierbei wird es jedoch bei sporadischen Überprüfungen bleiben, soweit, wie auch im Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich erwähnt, auf das vorhandene Personal im Außendienstbereich zurückgegriffen werden soll.

 

Mithin werden die von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz gemachten Vorschläge bereits in der Verwaltung umgesetzt.“

 

Das Thema „Wilder Müll“, erläutert Erster Beigeordneter Dr. Gotzen, gehe alle an, da die Kosten für deren Beseitigung in den Gebührenhaushalt einfließen würden.  Seiner Meinung nach könnte nur die Bündelung von Maßnahmen zur Änderung des Verhaltens in der Bevölkerung führen. Daran müsse sicherlich weiterhin gearbeitet werden. Sein Dank gehe noch mal an den Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte für die Aktion „Saubere Stadt“. Als positives Ergebnis dieser Aktion habe man feststellen können, dass nur einzelne Bereiche von Verschmutzungen betroffen waren.

Aufgrund der Ausführungen im vorgelegten Tatbestand sei zu diesem Tagesordnungspunkt kein Beschluss zu fassen.

 

Der Ausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.

Beschluss (in eigener Zuständigkeit):

„Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales nehmen die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.06.2005 zur Kenntnis.“