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Auszug - Antrag des Gewerberinges vom 13.09.2005 "Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung 2005"  

 
 
4. Sitzung des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.12.2005 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 10/279/2005 Antrag des Gewerberinges vom 13.09.2005 "Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung 2005"
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Ratsherr Musch trägt vor, dass die Mittel des Bezirksausschusses für das Kalenderjahr 2005 bereits ersch

Ausschussvorsitzender Ratsherr Musch trägt vor, dass die Mittel des Bezirksausschusses für das Kalenderjahr 2005 bereits erschöpft seien. Bezüglich möglicher zukünftiger Anträge weist er darauf hin, dass diese spätestens bis Ende März eines jeden Jahres vorliegen müssten.

 

Ausschussmitglied Baltes verweist auf den Beschluss des Rates, nach dem eine Gewährung von Mitteln für die Weihnachtsbeleuchtungsaktion des Gewerberinges nicht mehr erfolgt. Dieser Beschluss könne nun durch den Bezirksausschuss nicht umgangen werden. Die Stadt stehe jedoch in einer gewissen Verantwortung in der Angelegenheit und er empfehle, jedes Jahr einen Festbetrag für den Gewerbering unter „Stadtmarketing“ in den städtischen Haushalt einzustellen.

 

Ausschussmitglied Ratsherr Fellmin hingegen ist der Auffassung, dass man es beim Ausstieg in der Angelegenheit belassen solle. Erkelenz sei eine der wenigen Städte, die sich an Weihnachtsbeleuchtungsaktionen von Gewerbeseite beteiligt hätten. Er empfiehlt, bei den Aktivitäten des Gewerberinges auch die Geschäftsbereiche Johannismarkt und Franziskanerplatz einzubeziehen und verweist auf eigene Gespräche mit dortigen Gewerbetreibenden, die durchaus bereit seien, sich an Aktivitäten des Gewerberinges zu beteiligen, wenn sie einbezogen würden.

 

Ausschussmitglied Ratsherr Frings ist der Auffassung, dass zur Attraktivität der Stadt Erkelenz auch eine feierliche Weihnachtsbeleuchtung gehöre. In Wegberg würde der Städt. Bauhof die Weihnachtsbeleuchtung installieren. Die Stadt solle auf die NVV einwirken, und versuchen, ob von dort ein Beitrag (evtl. Bereitstellung eines Steigers etc.) geleistet werden könnte. Der Gewerbering sollte seiner Auffassung nach nicht alles alleine zahlen.

 

Ausschussmitglied Ratsherr Mercks warnt davor, die Unterstützung des Gewerberinges auf die Weihnachtsbeleuchtungsaktion zu reduzieren. Man müsse die Thematik grundsätzlich angehen. Man solle den Antrag zum Anlass nehmen, eine Position im Haushalt für kommunale Gewerbeförderungen, mit durchaus größerer räumlicher Ausdehnung als es die Innenstadt darstelle, einzurichten. Er empfiehlt, die Thematik im kommenden Jahr interfraktionell anzugehen.

 

Stv. Ausschussmitglied Ratsherr Steingießer trägt vor, dass am Sitzungsabend ein Antrag für das Jahr 2005 vorliege, dem man, da die Mittel erschöpft seien, nicht mehr folgen könne. Es sei jedoch auch ganz klar, dass man etwas in Sachen Stadtmarketing tun müsse und dies solle im nächsten Jahr geschehen.

 

Ausschussmitglied Ratsfrau Dulies nutzt die Gelegenheit, um nochmals alle Gewerbetreibenden in der Innenstadt aufzurufen, sich an den Aktivitäten des Gewerberinges zu beteiligen.

 

Abschließend resümiert Ausschussvorsitzender Ratsherr Musch als Empfehlung an die Verwaltung den folgenden einstimmigen Beschluss des Bezirksausschusses:

„Für die Förderung im Bereich Stadtmarketing ist ein Konzept zu erstellen, in das auch die Weihnachtsbeleuchtung einzubeziehen ist. Der Bezirksausschuss bittet darum, ihm dieses Konzept vorzulegen, damit er hieran beteiligt wird.“