Bürgerinformationssystem
Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) für die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 03.12.2017 für den Kernbereich der Stadt
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bürgermeister Jansen teilt mit, dass zur ergänzenden Information zu dem Tagesordnungspunkt noch die Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di vorgelegt worden sei und diese als Tischvorlage allen Ausschussmitgliedern vorliege. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 03.12.2017 wird erlassen.“ Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
