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Auszug - Gründung des Zweckverbands Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler
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Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich enthalten werde. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „1. Der Rat beschließt die vorliegende Zweckverbandssatzung (Anlage 1). 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Einreichung der zur Genehmigung des Zweckverbands erforderlichen Unterlagen bei der Bezirksregierung.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen
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