Auszug - Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler - UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.06.2017 und Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.06.2017 hier: Einmalige finanzielle Unterstützung des Erkelenzer Weihnachtsmarktes 2017 und Beratung zur Umstrukturierung des Stadtmarketing  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass es keinen vorformulierten Beschlussentwurf durch die Verwaltung gebe.

Ausschussmitglied Diart teilt für die den Antrag stellende Fraktion der Bürgerpartei mit, dass man den Antrag als erweiterten Antrag zum Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler-UWG sehe. Klarstellen wolle er, dass die Fraktion Bürgerpartei eine zusätzlich erhöhte Finanzausstattung des Stadtmarketing und eine Beteiligung der Stadt am Weihnachtsmarkt 2017 favorisiere.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich enthalten werde.

Fraktionsvorsitzender Merkens trägt eine Beschlussempfehlung vor, welche Bürgermeister Jansen zusammenfasst und lässt anschließend darüber abstimmen.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1.

Für den Fall, dass sich bis zum 01.09.2017 eine Veranstaltergemeinschaft für den Weihnachtsmarkt 2017 findet, wird die Verwaltung beauftragt, dieser Veranstalter-gemeinschaft, unabhängig von den zu gewährenden Stadtmarketing-Mitteln, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von insgesamt bis zu 10.000 Euro für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes 2017 als klassifizierte Stadtmarketing-Veranstaltung inkl. eines adventlichen Rahmenprogramms zu gewähren.

2.

Punkt 2. des gemeinsamen Antrages der Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler-UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.06.2017 wird zur Beratung an den Fachausschuss „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe“ verwiesen.

3.

Der Antrag auf eine zusätzlich erhöhte Finanzausstattung des Stadtmarketing

(Antrag der Fraktion Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 16.06.2017) wird zur Beratung an den Fachausschuss „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe“ verwiesen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen