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Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass sich die CDU-Fraktion enthalten werde. Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „Die als Anlage beigefügte 5. Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung der Gebühren für Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz vom 19.12.2001 (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig, 8 Enthaltungen
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