Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden, des Bürgermeisters und der Betriebsleitung  

Technischer Beigeordneter Lurweg berichtet wie folgt zur geplanten neuen Eisenbahnunterführung an der Mühlenstraße und der Verlegung der Eisenbahnkreuzung Anton-Raky-Allee/Mühlenstraße

Die Bezirksregierung Köln hat der Stadt Erkelenz mit Schreiben vom 21.09.2016 mitgeteilt, dass ein Verbleib der Maßnahme im Förderprogramm 2016 auf Grund des aktuellen Planungsstandes nicht mehr haltbar sei. Man würde sich zwar grundsätzlich dafür einsetzen, die Maßnahme in späteren Jahren in der Förderung zu berücksichtigen; eine konkrete Sicherheit für eine Förderung sei allerdings vor dem Hintergrund der auslaufenden Förderung aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz zur Zeit nicht erkennbar. Eine Anschlussregelung für die Förderung des kommunalen Straßenbaus ist ebenfalls noch nicht absehbar. 

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen der Stadt Erkelenz und der Deutschen Bahn AG über den weiteren Planungs- und Zeitablauf für die Maßnahme. Durch interne Umstrukturierungsmaßnahmen und fehlende Planungskapazitäten würde ein Baubeginn der Maßnahme seitens der Deutschen Bahn AG wohl frühestens im Jahr 2019 erfolgen können. Als Grundvoraussetzung für eine Förderung müsse auch Planrecht in Form der Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt vorliegen. Das wäre frühestens im Laufe des Jahres 2018 möglich.

In Anbetracht der Rahmenbedingungen wurde mit der Politik abgestimmt, die geplante Baumaßnahme vorerst so lange nicht weiter zu verfolgen, bis wieder eine Fördersicherheit besteht.