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Auszug - Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier hier: Beschluss zur Stellungnahme  

 
 
9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 61/339/2015 Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier
hier: Beschluss zur Stellungnahme
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Planungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Pütz schlägt vor, die Landesregierung aufzufordern, die Höhe der Braunkohleförderung in Tonnagen konkret zu benennen und zu veröffentlichen, damit die Notwendigkeit des Braunkohleabbaus plausibel nachgewiesen werden kann. Technischer Beigeordneter Lurweg erklärt, dass in der Stellungnahme der Stadt Erkelenz formuliert wurde, dass seitens der Stadt Erkelenz erwartet wird, dass auch die entsprechende energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus in regelmäßigen Abständen überprüft wird.


Beschluss (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Erkelenz an die Landesregierung zu übermitteln.“


Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen